Dr. Jan Bollinger

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Intakte Straßen und eine gute Verkehrsanbindung sind wichtige Standortfaktoren. Ihnen gehört gerade in einer Zeit wirtschaftlicher Stagnation wie unter der aktuellen Bundesregierung besondere Aufmerksamkeit. Es geht nicht nur um die A 1. Im Bundesverkehrswegeplan 2030 sind für Rheinland-Pfalz über 20 Straßenprojekte im vordringlichen Bedarf ausgewiesen. Der Landesbetrieb Mobilität ist für den Betrieb von knapp 17.000 km Straße zuständig, die zum beträchtlichen Teil marode sind. Eine Verschlankung der Planungsbürokratie ist also unabdingbar, um aus der selbst gemachten Misere wieder herauszukommen. Der aus der FDP ausgetretene ehemalige Bundes- und Landesverkehrsminister Volker Wissing hatte einen ersten Maßnahmenkatalog zur Planungsvereinfachung angestoßen. Wir haben gestern eine Übertragung der Maßnahmen auf das Landesrecht beschlossen. Dabei dürfen wir jetzt aber nicht stehen bleiben, sondern müssen weitere Möglichkeiten zur Planungsvereinfachung nutzen. Drei Vorschläge dazu. Erstens sollten wir überprüfen, ob bei einfachen Bauvorhaben, bei denen die Rechte Dritter nicht oder nur unwesentlich berührt werden, nicht ein einfaches Anzeigeverfahren statt einer Plangenehmigung ausreichend ist. Zweitens: Einwendungen, die erst nachträglich vorgetragen werden, sollten im Verfahren keine Berücksichtigung mehr finden. So beugen wir der Verzögerungstaktik mancher Straßengegner vor. Drittens: Wichtige Einzelprojekte sollten direkt durch ein Gesetz Baureife erhalten. Das hatten wir zum Beispiel schon 2019 für die Hochstraße Süd in Ludwigshafen vorgeschlagen. Vielen Dank. (Beifall der AfD –