Dr. Jan Bollinger

Vielen Dank, Herr Vorsitzender. – Herr Ebling, glücklicherweise hatten die Väter und Mütter unserer Verfassung mehr Vertrauen in unsere Bürger, als Sie das haben. In Artikel 107 unserer Landesverfassung wird nämlich bei der Gesetzgebung zuerst der Volksentscheid und dann der Landtag genannt. Insofern haben unsere Verfassungsväter ganz klar ein starkes direktdemokratisches Element gesehen. Dafür wurde eine Enquete-Kommission im Landtag durchgeführt. Sie haben die eben auch erwähnt. Sie waren damals aber auch noch nicht im Landtag und haben deshalb offensichtlich auch nicht nachgeschaut, dass in dieser Enquete-Kommission gerade das, was Sie eben negativ angesprochen haben, nämlich die Öffnung der Bauleitplanung für Bürgerentscheide, explizit auch von dieser Enquete-Kommission des Landtags Rheinland-Pfalz, damals auch von der SPD-Fraktion mitgetragen, aufgegriffen worden ist. Ich möchte noch einmal, gerade auch vor dem Hintergrund des großen Vertrauens unserer Verfassungsväter in die direkte Demokratie und in unsere Bürger, darauf hinweisen, dass eine Stärkung der Demokratie nicht zwingend eine Schwächung der kommunalen Repräsentanten ist. Das sind zwei Säulen, auf denen die Demokratie gut und sicher stehen kann. Die Bürger möchten beteiligt werden. Im kürzlich erhobenen RheinlandPfalz-Monitor haben mehr als drei Viertel der Bürger unseres Landes den Wunsch geäußert, stärker direkt beteiligt zu werden, zum Beispiel über Volksentscheide und Bürgerentscheide. Diese Bürger nehmen hoffentlich zur Kenntnis, dass Sie, die SPD, die Landesregierung, nicht das Vertrauen in die Bürger haben, diese Mitbestimmung auch verantwortungsvoll wahrzunehmen. Sie haben Angst vor den Bürgern, und am 22. März werden Sie sehen, dass Sie damit recht hatten. Vielen Dank. (Beifall der AfD)