Dr. Jan Bollinger

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! In gut sieben Wochen wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt, und der derzeit stärksten Fraktion, die noch den Ministerpräsidenten stellt, fällt für ihre letzte Aktuelle Debatte in dieser Wahlperiode kein anderes Thema ein als ein Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion für den 38. Bundesparteitag der CDU. Zugegeben, der Begriff „Lifestyle-Teilzeit“ ist selten ungeschickt gewählt. Wer aber an so prominenter Stelle über ungelegte Eier der Bundespolitik diskutieren möchte, der glaubt wohl selbst nicht mehr daran, mit Landesthemen punkten zu können. Allerdings liegt auch hier so viel im Argen, dass Sie nicht glänzen können. Bei der Bildung etwa, einem zentralen Thema für die Menschen in Rheinland-Pfalz, zeigt sich mittlerweile ein dramatischer Niveauverlust. Jede neue IQB-Bildungsstudie offenbart neue Tiefpunkte. „Deutschlands schlimmste Schule“ liegt nach Medienberichten mittlerweile in Rheinland-Pfalz, und wegen der ständigen Eskalationen soll jetzt die Polizei patrouillieren – ein absoluter Kontrollverlust, wie auch das Verschwinden von 900 Migranten aus den Aufnahmeeinrichtungen des Landes, aber darüber sprechen wir später ausführlich. Es ist jedenfalls nachvollziehbar, dass Sie sich in dieser Situation lieber mit der verunglückten Wortwahl der CDU beschäftigen möchten, wobei man diese Aussage natürlich im Zusammenhang mit weiteren ähnlich unterirdischen Äußerungen von höchster Stelle der CDU sehen muss. Meine Damen und Herren, die wirtschaftliche Situation in Deutschland und Rheinland-Pfalz ist mehr als angespannt. Es vergeht nahezu keine Woche ohne dramatische Signale aus der Wirtschaft, vom Handwerksbetrieb bis zum Industriekonzern: von Arbeitsplatzabbau und Insolvenzen bis zu Betriebsschließungen. Die Verantwortlichen scheinen die Union und ihr Bundeskanzler schon ausfindig gemacht zu haben. Es sind nicht primär die überbordende Bürokratie, explodierende Energiekosten, eine erdrückende Steuer- und Abgabenlast, gerade auch durch einen ausufernden Sozialstaat, der unbezahlbar zu werden droht. Das alles nicht zuletzt durch fehlerhafte politische Weichenstellungen wie etwa die Einführung des Bürgergelds, die jahrelange massenhafte Einwanderung in die Sozialsysteme und die Reformunfähigkeit dieser Bundesregierung und ihrer Vorgängerinnen. Nein, es sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland, die nach der Ansicht des Bundeskanzlers und weiter Teile der Union zu wenig arbeiten – also diejenigen, meine Damen und Herren, die diese Wirtschaft und diesen Staat noch am Laufen halten. (Zuruf des Abg. Markus Stein, SPD) Sie sind angeblich zu oft und zu lange arbeitsunfähig, was immer den Vorwurf des Krankfeierns beinhaltet, und sie arbeiten bezogen auf die Lebenszeit und die wöchentliche Arbeitszeit auch zu kurz. Solche Vorwürfe, meine Damen und Herren, sind eine Ohrfeige für jeden Arbeitnehmer, der tagtäglich aufsteht, sich über marode Straßen durch den Stau quält oder mit einem dysfunktionalen ÖPNV zur Arbeit fährt, um seine Arbeitsleistung zu erbringen. Umso ungeheuerlicher ist es, dass der Bundeskanzler meint, diese Menschen auch noch auf internationaler Bühne verunglimpfen zu müssen. (Beifall der AfD) Meine Damen und Herren, die gut ausgebildeten, fleißigen Menschen in unserem Land sind in Wahrheit unser wichtigster Standortfaktor. Sie pauschal herabzuwürdigen, wie es die Union in den letzten Wochen und Monaten getan hat, ist in höchstem Maß verantwortungslos. Die hiesige CDU hat sich im Angesicht der umfassenden Kritik schnell von ihren Leuten losgesagt und zur Erkenntnis gefunden, dass das eine „Schnapsidee“ war. Dieses Hin und Her verstärkt den fatalen Eindruck der Beliebigkeit, der sich seit der Bundestagswahl immer weiter vertieft. Dort ist die Union mit einem blauen Programm stärkste politische Kraft geworden und macht seitdem eine vergrünte Politik. Was ist geworden aus der versprochenen Migrationswende, dem Stopp für Familiennachzug, umfassenden Zurückweisungen an der Grenze, (Zuruf von der CDU: Umgesetzt!) Einhaltung der Schuldenbremse oder dem Stopp des Verbrennerverbots? Fehlanzeige; denn Sie lassen sich vom Wahlverlierer SPD am Nasenring durch die Manege ziehen. Das Gleiche droht auch in Rheinland-Pfalz, wo Sie sich wahrscheinlich schon einig sind und wieder über den Tisch ziehen lassen werden. Meine Damen und Herren, ehe ich in der zweiten Runde auf die Unsinnigkeit der Vorwürfe und speziell die als solche bezeichnete „Lifestyle-Teilzeit“ eingehe, ein Hinweis an die SPD: Ebenso wenig wie die Arbeitnehmer sind die Arbeitgeber ein Feind, den es zu bekämpfen gilt, wenn es in diesem Land wieder aufwärts gehen soll. Die polemischen und spalterischen Aussagen der beiden Parteien, die die Geschicke unseres Landes im Bund leiten und das offensichtlich auch in Rheinland-Pfalz beabsichtigen, sind Gift für unser Land. Mehr in der zweiten Runde. (Beifall der AfD)