Dr. Jan Bollinger

Zieh doch mal den Aluhut ab!) Die Gefahr, dass genau das in den nächsten Jahren erfolgt, dass dieses Haus lahmgelegt werden soll, sehen wir. (Heiterkeit des Abg. Joachim Paul, AfD) Wir sehen sie nicht abstrakt, sondern sie ist real, denn sie ist angekündigt. Genau hier setzt die Reform an. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Zieh doch mal den Aluhut ab!) Wir stellen sicher, dass Untersuchungsausschüsse auf einem ausreichenden parlamentarischen Rückhalt beruhen, und wir stellen ebenso sicher, dass auch eine parlamentarische Minderheit in der Lage ist, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen und zu nutzen, denn beides gehört zusammen: Minderheitenrechte und Funktionsfähigkeit. Ich will sogar sagen: Es ist das Recht der Minderheit, ein funktionierendes Parlament für ihre Arbeit und die Kontrolle hier zu haben. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Die Vergangenheit und die Erfahrungen aus den letzten Jahren haben gezeigt, welch enorme Belastung Untersuchungsausschüsse für Parlament, für Fraktionen, für Verwaltung bedeuten. (Abg. Damian Lohr, AfD: Die Ahrflut war auch eine Belastung für die Menschen!) Das ist absolut gerechtfertigt, wenn es um zentrale Fragen von erheblicher politischer Tragweite geht. Dies zu beurteilen, wird nun in die Hand einer verantwortlichen, tragfähigen Minderheit gelegt. Dazu dient das Quorum. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Das Quorum ist im Einklang mit der Rechtslage im Bund und in anderen Ländern. Das ist verfassungsrechtlich sauber und politisch verantwortungsvoll. Andere Gestaltungsmöglichkeiten wären hingegen experimentell gewesen und müssen deshalb hinter dieser Regelung zurückbleiben. (Heiterkeit des Abg. Damian Lohr, AfD) Das Untersuchungsausschussrecht ist kein Instrument eines einzelnen politischen Lagers. Es ist ein Recht des gesamten Parlaments, und ich bin sicher, dass wir auf die gelebte parlamentarische Praxis in Rheinland-Pfalz auch künftig bauen können und sich breitere Mehrheiten als nur das Mindestquorum finden, (Heiterkeit und Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD: Ja, genau!) wenn es um Untersuchungsausschüsse oder Enquete-Kommissionen geht. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Meine Damen und Herren, es geht um eine grundsätzliche Entscheidung: Wollen wir ein Parlament, das handlungsfähig bleibt und seine Kontrollfunktion gezielt und wirkungsvoll ausübt, oder wollen wir ein Parlament, das durch eine Vielzahl paralleler Verfahren an seine Grenzen gebracht wird? Wir entscheiden uns heute bewusst für das Erste: für ein starkes Parlament, für wirksame Kontrolle und für wehrhafte Demokratie. Ich bitte um Ihre Zustimmung. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)