Dr. Jan Bollinger

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Demokratie bedeutet, dass der Bürger der Souverän ist. Demokratie bedeutet, dass der Bürger, der Souverän, mitentscheidet oder selbst entscheidet. Wichtige Entscheidungen selbst zu treffen, das ist direkte Demokratie. Direkte Demokratie ergänzt die repräsentative Demokratie. In Rheinland-Pfalz hat die direkte Demokratie bisher einen schweren Stand. Das haben wir in den vergangenen Plenarsitzungen erfahren, als Ampel und CDU unseren Gesetzentwurf zur Förderung der direkten Demokratie auf Landesebene abgelehnt haben. Es ging und geht uns, der AfD-Fraktion, darum, Volksbegehren und Volksentscheide zu vereinfachen. (Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Volksbegehren und Volksentscheide betreffen die Landesebene. Auf kommunaler Ebene sprechen wir von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden, und auch diese sind in Rheinland-Pfalz nur schwierig umzusetzen. Unser Antrag erleichtert Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. Zum einen soll der restriktive Ausschlusskatalog gekürzt werden. Zum anderen fordern wir eine umfassende Digitalisierung. Die kommunalen Haushaltspläne dürfen derzeit nicht über Bürgerbegehren und Bürgerentscheide verändert werden. Jedoch sind Finanzfragen besonders kritisch und werden nicht nur in den kommunalen Gremien, sondern auch in der Bürgerschaft kontrovers diskutiert. Der Verein Mehr Demokratie e. V. schlägt vor, dass Bürgerbegehren sehr wohl kommunale Haushalte zum Gegenstand haben dürfen. Der Verein betont unter Hinweis auf wissenschaftliche Studien, wo die Bürger über den kommunalen Haushalt mitbestimmen, sind die kommunalen Schulden niedriger, die Ausgaben für Bildung höher, die Verwaltung ist wirtschaftlicher und die Abgaben sind niedriger. Der Ausschlusskatalog sollte noch an einem zweiten Punkt überarbeitet werden. Künftig soll es möglich sein, die Bauleitplanung mittels Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden einzuleiten. Das ist ein zentrales Ergebnis der Enquete-Kommission mit dem Namen Aktive Bürgerbeteiligung für ein starkes Rheinland-Pfalz zum Ende der vorletzten Wahlperiode, also vor nunmehr zehn Jahren. Die AfD steht für aktive Bürgerbeteiligung und für ein starkes Rheinland-Pfalz. Deshalb fordern wir, dieses wichtige Ergebnis der EnqueteKommission endlich umzusetzen. Im dritten Punkt unseres Antrags geht es darum, Bürgerbegehren in das digitale Zeitalter zu überführen. Unterschriften werden traditionell auf belebten Plätzen oder Supermarktparkplätzen gesammelt, manchmal auch durch einen Haustürwahlkampf. Das ist gut und soll so bleiben, aber die analogen Sammlungen müssen ergänzt werden. In Innenstädten ist weniger los als früher. Die Besucherfrequenz nimmt vielerorts ab. Dadurch ist es schwieriger, ausreichend Unterschriften zu sammeln. Hinzu kommt, dass sich insbesondere die linke Szene radikalisiert hat. Von den AfD-Infoständen kenne ich es selbst. Zur Einschüchterung und teilweise direkten Gewaltanwendung kommt ein Rudel der Antifa vorbei und grölt ihre Hassparolen. (Zuruf des Abg. Steven Wink, FDP) Diese Polarisierung wird durch die Landesregierung in Teilen unterstützt und gefördert. Die Gewaltandrohungen und Einschüchterungen machen es den engagierten Initiatoren von Bürgerbegehren schwer, Unterschriften zu sammeln. (Zuruf von der SPD: In welchem Land?) Zudem hat sich der politische Diskurs auf das Internet ausgeweitet. In sozialen Netzwerken informieren sich Bürger über das Tagesgeschehen wie über die Grundsätze der Politik. Da ist es doch nur zeitgemäß, wenn Bürgerbegehren digital unterzeichnet werden können. Dazu gibt es die sogenannte qualifizierte elektronische Signatur. Wir fordern das Land auf, dazu zunächst die technischen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Kommunen und Initiatoren von Bürgerbegehren eine entsprechende Plattform haben. Sind die technischen Voraussetzungen geschaffen, wird die rechtliche Grundlage eingeführt, damit das erste digitale Bürgerbegehren im Idealfall schon 2026 auf den Weg gebracht werden kann. Digitale Bürgerbegehren, mehr Mitbestimmung durch weniger Ausschlusskriterien – so stärkt die AfD-Fraktion die direkte Demokratie auf kommunaler Ebene. (Heiterkeit des Abg. Michael Hüttner, SPD) Der Bürger ist der Souverän. In dem Sinne bitte ich darum, dem Antrag zuzustimmen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)