Dr. Jan Bollinger

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Herber, Rheinland-Pfalz ist, was direkte Demokratie auf der kommunalen Ebene betrifft, ein Schlusslicht. In den meisten anderen Bundesländern sind Bürgerentscheide, Bürgerbegehren zur Bauleitplanung, auch zu finanziellen Fragen möglich. Dort ist nicht das große Chaos ausgebrochen oder gar die Demokratie ausgehöhlt worden. Im Gegenteil, die Ausarbeitung des Vereins Mehr Demokratie e. V. zeigt, dass dort, wo die Bürger auch die Möglichkeit haben, zu Finanzfragen durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheide Einfluss zu nehmen, grundsätzlich die Lage finanziell eine bessere ist. Bei der Bauleitplanung verhält es sich ähnlich. Auch dort ist es möglich, und auch dort ist es nicht zu einem Chaos, zu einer Instrumentalisierung gekommen. Ich halte fest, direkte Demokratie trägt zu einer höheren Qualität der Entscheidungen vor Ort bei und wird die repräsentative Demokratie, wie es auch auf Landesebene gewesen wäre, in keiner Weise kompromittieren, sondern wird sie verstärken. Das sind zwei Seiten einer Medaille. Ich bedauere es, dass Sie da offensichtlich sogar der auch von der CDU getragenen Enquete-Kommission zur Bürgerbeteiligung aus der vorletzten Wahlperiode misstrauen; denn auch diese hat die Möglichkeit der direkten Demokratie bei Bauleitplanungen und entsprechenden Vorhaben empfohlen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)