Dr. Jan Bollinger

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Rede von der Lifestyle-Teilzeit ist eine Frechheit, und sie ist sachlich falsch. Das gilt auch für den zugrundeliegenden Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion. Es beginnt damit, dass die bloßen Arbeitszeiten nicht die alleinige Größe sind, um Arbeitsleistung und Produktivität zu bemessen. Darum geht es letztlich. Davon abgesehen wird in Deutschland derzeit so viel gearbeitet wie niemals zuvor. Es war schlichtweg unseriös zu unterstellen, dass sich das Gros der Arbeitnehmer aus Lifestyle-Gründen, was auch immer das sein mag, für ein Teilzeitarbeitszeitmodell entscheidet. Das muss man sich schließlich auch leisten können, und das dürfte bei vielen Menschen im Land nicht der Fall sein. Ganz im Gegenteil gibt es nicht wenige Menschen, die nach familiär bedingten Teilzeitphasen gern wieder Vollzeit arbeiten würden und dazu keine Gelegenheit erhalten. Insofern geht das wirklich an der Lebensrealität vieler Menschen in Deutschland vorbei. Wenn man sich schon wünscht, dass in Deutschland mehr gearbeitet wird, dann sollte man nicht mit pauschalen Vorwürfen um die Ecke kommen, sondern positive Anreize schaffen; denn wenn zum Beispiel zusätzliche Arbeitsleistungen kaum Früchte tragen, weil das Mehr an Brutto durch irrwitzige Abzüge dahinschmilzt, dann motiviert das kaum. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland und RheinlandPfalz sind nämlich keineswegs arbeitsscheu oder faul, sondern sie können rechnen. Dann müssen sich die Verantwortlichen in Bund und Land aber auch zu Reformen durchringen, damit sich zusätzliche Arbeit wieder lohnt. Dazu sind sie offenkundig nicht willens oder in der Lage, sodass solche Schnapsideen herauskommen. Meine Damen und Herren, wir müssen Bürger und Wirtschaft von Bürokratie, Steuern und Abgaben entlasten, für günstige Energiepreise und niedrige Lebenshaltungskosten sorgen und eine leistungsfähige Infrastruktur und ein leistungsorientiertes Bildungswesen vorhalten. Dazu hatten die in Bund und Land regierenden Parteien Jahrzehnte Gelegenheit. Sie sind gescheitert. Bei der Landtagswahl am 22. März können die Bürger jetzt eine alternative Politik wählen – für das eigene Land und für die eigenen Bürger. Danke sehr. (Beifall der AfD)