Michael Frisch

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Je geringer die Integrationsbereitschaft, desto höher die staatliche Zuwendung. Das ist das fatale Signal, dass die von der Landesregierung angekündigten Maßnahmen gegen die massiven Probleme an unseren Schulen aussenden. So fördert man Integrationsverweigerung und stößt gut integrierte Zuwanderer …

Ganz genau!) Ich möchte noch einmal konkret auf die Gräfenauschule, aber auch auf andere Schulen eingehen. Immer mehr Artikel werden gerade in die Öffentlichkeit getragen. Schulen leisten eine hervorragende Arbeit. Man darf sie bei den aktuellen Herausforderungen aber nicht alleinlassen. Eine hohe Anzahl an bildungsfernen Familien, an …

Wie lange wollen Sie das denn noch erzählen?) Das hat uns und natürlich auch unsere Kinder und Jugendlichen verändert, die zum Teil 30 % ihres Lebens unter Corona-Bedingungen verbracht haben und in dieser Zeit nicht lernen und keine sozialen Kontakte haben konnten. Das merken wir. Das merken wir in den Schulen. Genauso sehen wir, dass …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist erschütternd, wie sehr unser erfolgreiches und international geschätztes Bildungssystem in wenigen Jahrzehnten an die Wand gefahren wurde. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Oh!) Als Lehrer und Vater zweier Kinder habe ich diese Entwicklung hautnah und mit zunehmender Besorgnis …

Der Städtetag hat das gefordert!) Eigentlich könnte ich es an der Stelle schon dabei belassen, aber deswegen noch ganz kurz zwei Anmerkungen. Zum einen kann ich mich natürlich völlig dem anschließen, was der Abgeordnete Winkler eben zu dem in diesem Antrag vorgeführten Vorhaben gesagt hat – wieder sehr in einfachen Bildern, als wäre das …

Lieber Herr Kollege Winkler, wir können jetzt sicher nicht in eine rechtliche Detaildiskussion einsteigen. Glauben Sie mir aber, wir haben uns die rechtlichen Rahmenbedingungen sehr genau angeschaut, und es gibt in der Tat Möglichkeiten jenseits einiger Ausnahmefälle, die klar definiert sind, solche Einrichtungen zu schaffen, in denen …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mit bis zu 20.000 Asylzuwanderern rechnet die Landesregierung in diesem Jahr. Damit wächst der Migrationsdruck auf rheinland-pfälzische Kommunen weiter, obwohl die Zahl der ukrainischen Kriegsflüchtlinge seit Monaten stark rückläufig ist. Die Geschäftsführende Direktorin des Städtetags …

Selbstverständlich, Frau Präsidentin. – Ich möchte auch nur einen kurzen, in der Sache klarstellenden Hinweis geben. Auch Sie, Frau Willius-Senzer, haben vorhin von einem Recht auf ein Asylverfahren gesprochen. Das stimmt in dieser Form nicht. Es gibt ein Recht auf Asyl für Personen, die die in unserem Grundgesetz genannten Bedingungen …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! „Zentrale Ausländerbehörde schaffen – Kommunen entlasten“, wenn man den Titel Ihres Antrags liest, werte Kollegen von der CDU, klingt das zunächst einmal vernünftig und unterstützenswert. Auch wir wollen effizientere Strukturen für mehr Abschiebungen aus Rheinland-Pfalz. Wir fordern ebenfalls …

So ist es! – Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Wenn wir als Staat diesen Dreiklang beherzigen – es klatscht auch die CDU, schauen Sie einmal –, den Dreiklang aus Akzeptanz des Asylrechts, aus klug geregelter Erwerbsmigration und aus konsequenter Durchsetzung von Rückführungen, (Zurufe der Abg. Christof Reichert, CDU, …

Sehr richtig!) Die Energiewende und mit ihr das Erreichen der Ziele aus dem Pariser Klimaabkommen können nur dann gelingen, wenn die Politik in der Lage ist, für alle notwendigen Maßnahmen eine breite öffentliche Akzeptanz zu generieren. Das wird sich nicht immer einfach darstellen, da disruptive Momente bei den vor uns liegenden …

Das hätten Sie gerne!) Tatsache ist, dass diejenigen, die aktuell Öl- oder Gasheizungen betreiben, diese weiterhin in Betrieb halten dürfen. Im Gesetzentwurf ist keine Rede von einem kompletten Verbot fossil betriebener Heizungsanlagen. (Abg. Damian Lohr, AfD: Von neuen, habe ich gesagt! Von neuen! Nicht zugehört!) Es gilt der …

Das ist bezeichnend, dass Sie das nicht wissen!) Geht das etwa schon wieder los? Was brütet die AfD an ihren mit fossilen Brennstoffen betriebenen Lagerfeuern und ihren Laptops, (Beifall und Heiterkeit der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) welche ausschließlich über atomstromgespeiste Steckdosen und somit mit instabiler …

So läuft das jetzt!) Ich habe es abgekürzt. Es war nicht ganz zulässig, aber Sie folgen meiner Bitte. Das ist wunderbar. Ich stelle fest, auch der Wahlvorschlag der Fraktion der CDU ist einstimmig angenommen. b) Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds in den Verwaltungsrat des Südwestrundfunks Wahlvorschlag der …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch für unsere Kitas sollte der Grundsatz gelten: Wer bestellt, der bezahlt. Wenn das Land durch die Novellierung des Kita-Gesetzes einen Mehrbedarf generiert, dann steht das Land auch in der Verantwortung, die dadurch entstandene Kostenlücke zu schließen. Dies gilt umso mehr, als unsere …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! In einer Pressemitteilung teilte die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Rheinland-Pfalz gestern mit, dass die von ihnen mit den freien Trägern geführten Verhandlungen über eine Rahmenvereinbarung nach § 5 Abs. 2 Kita-Gesetz erfolglos beendet worden seien. Auch nach fast zwei Jahren …

Also, echt! Nur Nebelkerzen!) und das hat nichts mit den Rahmenverhandlungen zu tun. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In diesem Sinne müssen wir weitere Dinge tun, damit wir diese Stabilität erreichen; (Abg. Michael Frisch, AfD: Dann tun Sie das!) denn uns alle erreichen auch Hilferufe von Familien. (Abg. Kathrin …

So eine FDP braucht kein Mensch!)

Art. 16 Grundgesetz) In Ergänzung zu dem, was ich eben gesagt habe, sage ich, wir brauchen Rücknahme- und Migrationsabkommen. Deswegen ist es nicht so einfach zu sagen, man müsse das Thema „Abschiebung“ nur einmal konsequent anfassen, dann wird das schon funktionieren. Wir haben Hürden, die im Weg stehen. Teilweise sind sie sehr …

Das haben wir gar nicht gefordert!) Ich bin sehr dankbar, dass wir mehr als nur Debatten dazu machen. Deswegen wollte ich noch einmal deutlich machen, an welchen Stellen überall Schutzausrüstung greift, wo sie – auch immer wieder neu – beschafft und auch immer wieder auf Lagen angepasst wird. Ich bin aber auch dankbar, dass wir mit der …