Michael Frisch

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Je geringer die Integrationsbereitschaft, desto höher die staatliche Zuwendung. Das ist das fatale Signal, dass die von der Landesregierung angekündigten Maßnahmen gegen die massiven Probleme an unseren Schulen aussenden. So fördert man Integrationsverweigerung und stößt gut integrierte Zuwanderer vor den Kopf. Leider bläst die CDU in das gleiche Horn. Noch mehr Förderung, noch mehr nicht vorhandenes Personal, noch mehr Geld sollen es richten. Dabei war es doch maßgeblich die CDU, die uns in eine Situation gebracht hat, vor der wir immer gewarnt haben. Es war Ihre Kanzlerin Angela Merkel, die unser Land mit einer unkontrollierten Masseneinwanderung ins Chaos gestürzt hat, meine Damen und Herren. (Beifall der AfD –