Michael Frisch

Das ist unsäglich, Herr Präsident!) Herr Ebling, Sie haben das Wort.

Das ist Hetze!) und das müssen Sie sich hier anhören. Das gehört zu den Stärken dieser Demokratie, und ich werde das Ihnen immer wieder sagen. Ich bin Ihnen für jede Blaue Karte, die mir die Gelegenheit gibt, das noch einmal zu tun, von Herzen dankbar. Danke schön. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Ach, dummes Zeug! Das ist dummes Zeug, was Sie da reden! – Zuruf des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD) und der in dieser freiheitlich-parlamentarischen Ordnung getroffenen Entscheidungen vor sich hertragen. Deswegen sind Sie natürlich geistige Unterstützer derjenigen, (Abg. Michael Frisch, AfD: Übelste Verleumdung, was Sie hier machen!) die …

Das zieht nicht mehr, Herr Fernis! Legen Sie mal eine neue Platte auf! – Unruhe im Hause)

Da stimme ich Ihnen zu!) Ein zentraler Punkt, den gerade diese Bevölkerungsgruppe immer wieder vorbringt und der für viel Kopfschütteln und viel Frustration sorgt, ist tatsächlich die Ungerechtigkeit im Hinblick auf die Rentenüberleitung. Diese Diskussion ist natürlich dort weit verbreitet. Die Forderung ist auch schon alt, sodass es …

– Gerne. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Frau Ministerin, Sie wissen, dass die Flüchtlinge aus der Ukraine nicht durch unser Asylsystem laufen. Wenn Sie von einer großen Anerkennungsquote sprechen, dann sind die Menschen aus der Ukraine überhaupt nicht inkludiert. Sie wissen – das haben Sie im Ausschuss selbst gesagt –, die Zahlen sind …

Ändern Sie das System!) Das Bundesrecht regelt weiterhin, dass Rheinland-Pfalz – das wissen Sie alle – 4,8 % aller nach Deutschland geflohenen Kriegsflüchtlinge und Asylsuchende aufnimmt. Das Land selbst hat keine eigenen Steuerungsmöglichkeiten bei der Aufnahme von Schutzsuchenden. Die Erstaufnahme erfolgt dann in Landeseinrichtungen, …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vor gerade einmal fünf Wochen hat die CDU-Fraktion unseren Antrag für eine realitätsbewusste und verantwortungsvolle Asylpolitik einstimmig abgelehnt. (Zuruf von der CDU: Richtig!) Jetzt bringt sie einen eigenen Antrag ein, der exakt die gleiche Zielsetzung verfolgt und bis in die Details hinein …

Ist das Ihr Ernst?) Ich finde, Sie sind überhaupt nicht auf meine Rede eingegangen, aber das kennen wir eigentlich schon. Wir haben rechtsstaatliche Verfahren, und die sollen auch richtig durchgeführt werden. Da sind wir bei Ihnen. (Anhaltend Unruhe im Hause) Ansonsten hat das Land Rheinland-Pfalz mit der Außengrenze nichts zu tun. Alle …

Ach, das ist aber ganz was Neues! Die deutschen Außengrenzen?) Die Außengrenze der EU liegt aber zwischen Österreich und Serbien und nicht zwischen Serbien und Deutschland. (Abg. Lars Rieger, CDU: Erzählen Sie das mal Frau Faeser!) – Frau Faeser ist da sehr stringent in der Richtung, und wir machen das auch. (Heiterkeit und Beifall bei …

Eine Zeitenwende tut Not, (Zuruf von der SPD: Thema!) auch in Rheinland-Pfalz. Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall der AfD)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir schauen hier auf das Sittengemälde einer politischen Elite, der das eigene Überleben offenbar wichtiger als das Wohl des ihr anvertrauten Landes und seiner Bürger ist. (Zuruf von der SPD: Meine Güte!) „Wir erkennen hier ein Muster, das sich wiederholt, Nürburgring, Hahn und jetzt das Ahrtal. Es …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie das Innenministerium im Rahmen einer Sondersitzung des Innenausschusses am vergangenen Mittwoch bekannt gab, wurde ein Disziplinarverfahren gegen die ehemalige Vizepräsidentin der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Begoñia Hermann, eingeleitet. Es gebe Hinweise darauf, so der …

Was ist mit den Kindern? Kein Thema!)

Gender-Gaga!) Progressive und feministische Politik (Dr. Jan Bollinger, AfD: Außenpolitik!) benötigt einen langen Atem. Wir haben den. Vielen Dank. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Sehr gut!) So schaffen wir insgesamt gleiche Chancen für alle, die in unserer Gesellschaft einen wichtigen Beitrag leisten, sei es auf dem Arbeitsmarkt oder in der Familie. Sehr geehrte Kollegen, im Jahr 2022 verdienten Frauen mit vergleichbaren Qualifikationen, Tätigkeiten und Erwerbsbiografien wie Männer – das ist ein weiterer Spot, …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es besteht kein Zweifel daran, dass der Kinderschutz in Rheinland-Pfalz allen Fraktionen dieses Hauses ein wichtiges Anliegen ist. Gleichwohl ist dessen Umsetzung eine komplexe Aufgabe, die beständig neue Anstrengungen erfordert. Klar ist, effektiver Schutz von Kindern vor Gewalt und sexuellem …

Ja!) Nicht nur der IQB-Bildungstrend, auch die Rückmeldung von Lehrern und Hochschulen sagen exakt das Gegenteil. Selbst der Hausvorstand des Bürgers erkennt, dass wir es hier mit einer Bildungsmisere gerade im Bereich der Mathematik zu tun haben. Eine völlige Verkennung der Lage illustriert ein weiteres Zitat von Bettina Brück vom 30. …

Also war es nicht wichtig! – Zuruf von der CDU: Klasse Wortbeitrag!) Er hat aber auch gesagt, – – (Abg. Michael Frisch, AfD: War es nicht wichtig genug!) – Nein, das habe ich nicht gesagt, Herr Frisch, das stimmt nicht. Da müssen Sie zuhören. Hören Sie auf, mir hier vorne jedes Mal die Worte im Munde zu verdrehen. Das ist furchtbar! Da …

Dr. Bollinger!) – Ach, Dr. Bollinger. Entschuldigung. Jetzt bin ich aber durch den Wind. Abgeordneter Dr. Bollinger hat das Wort, aber die Bitte an Sie zuzuhören, gilt trotzdem.