Helge Schwab

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie aus den Aktivitäten der Ausschussarbeit vermuten können, ist der Einzelplan 09 ein sehr wichtiger für mein Team und mich. Selbstverständlich hat das Bildungsministerium – Sie, Frau Hubig – die Hausaufgaben der regierungstragenden Fraktionen gut umgesetzt. Daran hege …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Für den Anteil „Landwirtschaft und Weinbau“ stelle ich Ihnen gerne eine Auswahl unserer Anträge vor, welche aus unserer Sicht für Sie interessant sein sollten. Wir haben in Ihrem Koalitionsvertrag sehr positiv wahrgenommen, dass Sie den Gesundheitsschutz der Mitarbeiterinnen …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst sage ich herzlichen Dank an Sie, Frau Bätzing-Lichtenthäler. Nachdem uns im Vorfeld zu den Haushaltsverhandlungen nicht einmal aus dem Ministerium gesagt werden konnte, wofür genau die Gelder aus dem Titel „Bereitstellungsgebühr zur Beschaffung von pandemischen …

Zunächst einmal, Frau Staatssekretärin Brück: Auf Punkt 5 der Beantwortung der Frage steht wortwörtlich: „Soweit sich die Frage auf Maßnahmen vollständig abgerechnet wurden, liegen im genannten Zeitraum lediglich zwei Maßnahmen vor.“ Ich empfehle Ihnen zum wiederholten Male, dass Sie sich innerhalb des Ministeriums auch einmal …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! (Anhaltend Unruhe bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der AfD – Glocke der Präsidentin) Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der CDU (Anhaltend Unruhe bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der AfD – Glocke der Präsidentin) zum …

Danke, Herr Präsident. – So lange werde ich hoffentlich nicht brauchen. Zunächst komme ich zum selben Thema, das Dr. Gensch gerade angesprochen hat. Herr Minister Hoch, ich habe gerade noch einmal in der Landesverfassung nachgeschaut. Ich wusste, ich habe es irgendwann einmal gelesen. Laut Artikel 89 a Abs. 1 – falls Sie es suchen – „hat …

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die beiden Antworten aus dem Gesundheitsministerium auf die Großen Anfragen der CDU-Fraktion lesen sich für mich stellenweise wie eine Satire. Zitat aus der Antwort des Ministeriums: „Für die Sicherung einer guten ärztlichen Versorgung ist die hausärztliche Versorgung …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! „Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht – Rheinland-Pfalz hält sich an Recht und Gesetz“. Letzteres sollte aus meiner Sicht so selbstverständlich sein, dass es keiner gesonderten Betonung bedarf. Im Novemberplenum mahnte ich an dieser Stelle, dass wir Politiker gut …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Auf 100 Seiten 169 beantwortete Fragen in fünf Minuten zu besprechen, ist wirklich eine Herausforderung. Eines habe ich anhand dieser Großen Anfrage gelernt: Weniger ist definitiv mehr. Die ambulante ärztliche Versorgung in Rheinland-Pfalz ist jedoch ein Thema, welches …

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Weber, bevor ich es vergesse: Der Hinweis, den Sie zu den Programmen gegeben haben, ist wunderbar. Allerdings ist das eine oder andere Programm wie das Sprachförderprogramm aus dem Jahr 2021 bereits beendet. Corona gibt es immer noch. (Beifall der FREIEN WÄHLER und …

Frau Dr. Hubig, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann haben Sie eben gesagt, dass die Lehrer dann attestieren müssen, dass die Tests richtig durchgeführt wurden. Das habe ich so verstanden. (Abg. Michael Frisch, AfD: Ja!) Also die Lehrer attestieren das, dass die Tests richtig durchgeführt wurden. Ansonsten müssten die das gar nicht …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Das Einverständnis aus dem Präsidium vorausgesetzt, darf ich gleich zu Anfang den Kitafachkräfteverband zitieren: Es ist absolut unverständlich, warum in rheinland-pfälzischen Grundschulen regelmäßige Tests als zentrales Mittel bei der Bekämpfung der Pandemie gelten, in Kitas …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Sehr viele Dinge, die hier angesprochen wurden, stimmen. Herr Teuber, auch Sie haben für eine große Stadt, für eine große Kita recht. Da haben Sie recht. Wir haben aber auch die Pflicht, uns um die Kleinen zu kümmern. Ich sage Ihnen einfach einmal ein paar Zahlen, die auch für Sie vielleicht …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst Herr Köbler, ich denke, Sie sollten sich bei den ehrenamtlichen Ortsbürgermeistern entschuldigen, (Beifall des Abg. Thomas Barth, CDU) denen Sie eben unterstellt haben, dass Sie das KiTa-Zukunftsgesetz nicht umsetzen; denn sie sind es, die mit sehr viel Fleiß, ohne …

„Vierte Corona-Welle brechen – Kinder schützen, Booster-Impfungen vorantreiben.“ – Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Einen weiteren Lockdown müssen wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln vermeiden. (Beifall der FREIEN WÄHLER, der AfD, bei der CDU und des Abg. Philipp Fernis, FDP) Ich denke, in …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Regierungsfraktionen haben einen Gesetzentwurf eingebracht, um die Altersteilzeitregelung für Lehrerinnen und Lehrer in Rheinland-Pfalz zu verlängern. Die Auswertung, welche diesem Gesetzentwurf vorgeschaltet wurde, hat ergeben, dass diese Regelung sinnvoll ist und von …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Als Bürgermeister einer kleinen Ortsgemeinde, der aufgrund des notorischen Nichteinhaltens des Konnexitätsprinzips durch die Landes- und Bundesregierung ständig neue Geldquellen erschließen muss, kann ich aus rein fiskalischer Sicht nachvollziehen und verstehen, dass …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Schwache oder offene Fehlerkultur im Landtag? Dass der angesprochene § 119 Abs. 3 aus dem 17. Landtag ein Bürofehler ist, steht inzwischen außer Frage. Selbst die Regierungskoalition hat dies erkannt und gemeinsam mit der CDU einen Änderungsantrag eingereicht. Fraglich ist …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! „Auswirkungen des Afghanistan-Debakels auf Rheinland-Pfalz und Konsequenzen ziehen“: Überschrift oder Wahlkampf? Als Mitglied des Landtags fühlt es sich für mich befremdlich an, ein bundespolitisches Thema, welches mit unserer Landesbezeichnung „RheinlandPfalz“ ergänzt wurde, …