Helge Schwab

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Als Bürgermeister einer kleinen Ortsgemeinde, der aufgrund des notorischen Nichteinhaltens des Konnexitätsprinzips durch die Landes- und Bundesregierung ständig neue Geldquellen erschließen muss, kann ich aus rein fiskalischer Sicht nachvollziehen und verstehen, dass vereinzelte Gemeinden, welche im Bereich des Biosphärenreservats ihre Gemeinden haben, Erträge durch WKA generieren möchten. Doch der Reihe nach. Entsprechend der Ankündigungen von Frau Ministerpräsidentin Dreyer im Vorfeld der Landtagswahl vom 14. März hat die neue und alte rheinland-pfälzische Regierungskoalition im Koalitionsvertrag vom Mai dieses Jahres die Platzierung von Windkraftanlagen, also WKA, im deutschen Teil des grenzüberschreitenden Biosphärenreservats PfälzerwaldNordvogesen vorgesehen. Zudem sollten hier neuerdings, wie im ganzen Land auch, die Mindestabstände zu Wohngebieten um fast ein Fünftel verkürzt und das Bündelungsgebot um ein Drittel reduziert werden. Dies begründet einen massiven und rücksichtslosen Ausbau der WKA und der großflächigen Inanspruchnahme des Waldes. Besonders bemerkenswert und im Ergebnis verwerflich ist dabei, dass sogenannte Kalamitätsflächen – Herr Steinbach, das sind die vorbelasteten Flächen, die Sie angesprochen haben – zum Beispiel nach Windbruch und Schädlingsbefall als WKA-Standorte genutzt werden sollen. Dadurch wird das weltweit vorbildliche, nachhaltige, jahrhundertealte deutsche Forstprinzip der Wiederaufforstung den erneuerbaren Energien preisgegeben, und dies, wo wir doch alle wissen, dass wir unseren Wald zum Erhalt des Klimas dringend benötigen. Bäume verbrauchen CO und produzieren Sauerstoff. Der Regierungsansage, dass der Bau von WKA im Pfälzerwald nur in den sogenannten Entwicklungszonen stattfinden solle, wohnt ebenfalls eine gewisse Bürgertäuschung inne; denn sie erwähnt nicht und lässt außer Acht, dass diese genannten Flächen ca. 88 % des Schutzgebiets ausmachen. Dies hat inzwischen auch das MAB-Nationalkomitee erkannt und mit unserer Landesregierung vorab quittiert. Dem Umweltministerium unter einer grünen Ministerin wurde unmissverständlich erklärt, dass, sofern die Landesregierung an diesen Plänen festhalten sollte, dem Pfälzerwald der Status als UNESCO-Biosphärenreservat abzuerkennen sei. Mit der Ablehnung jeglicher WKA im Biosphärenreservat befinden wir uns juristisch gesehen in guter Gesellschaft; denn alle insoweit zum Tragen kommenden Vorgaben sprechen derzeit dahin gehende Verbote und Ausschlüsse aus: das aktuelle Landesentwicklungsprogramm Rheinland-Pfalz LEP IV, die regionalen Raumordnungspläne für Vorder- und Westpfalz sowie, ganz wichtig und eindeutig, schon mehrfach genannt, die rheinland-pfälzische Landesverordnung über das Biosphärenreservat Pfälzerwald als deutscher Teil des grenzüberschreitenden Biosphärenreservat Pfälzerwald-Nordvogesen vom 23. Juli 2020. Insbesondere die letztgenannte Rechtsverordnung lässt keinerlei Ausnahmen zu, meine Damen und Herren. Nicht zuletzt deshalb hat die französische Seite mit ihrem Partnerträger Sycoparc eine inhaltsgleiche rechtliche Regelung getroffen. Das WKA-Verbot kann somit ohnehin nicht einseitig unabgestimmt aufgekündigt werden. Das ist eigentlich ein umweltpolitisches Paradoxon. Im Klimaschutz liegt ein bedeutender gesellschaftlicher Auftrag zur Bewahrung der Schöpfung. Deshalb muss er im Einklang mit dem Umwelt- und Menschenschutz stehen. Ideologien sind stets darauf ausgerichtet zu hinterfragen. Dies hat hier eine ganz praktische Bedeutung. In Rheinland-Pfalz weisen alle landes- und regionalplanerischen Regelwerke ein beachtliches Flächenmaß für WKA aus, ohne den Natur- und Landschaftsschutz über Gebühr zu beeinträchtigen. Diese Flächen sind aber bei Weitem noch nicht ausgenutzt. Bereits versiegelte Flächen wie Dachflächen stehen ebenfalls in ausreichender Menge zur Verfügung. Stattdessen soll nun auf ein bis dahin unberührtes Biosphärenreservat zurückgegriffen werden. Das soll alles geschehen wegen was? Ich appelliere an jeden einzelnen meiner Kolleginnen und Kollegen hier im Parlament: Lassen Sie uns unserer Verantwortung bewusst werden und unser Biosphärenreservat Pfälzerwald-Nordvogesen – das gehört auch dazu – ohne WKA an unsere Nachfolgegeneration übergeben. Ein weiser Mann hat einmal gesagt, wenn Sie in dem Wissen, dass Sie nicht mehr im Schatten sitzen werden können, einen Baum für ihre Nachkommen pflanzen, dann haben Sie damit angefangen, den Sinn des Lebens zu verstehen. – Ich frage mich an dieser Stelle wirklich, an welcher Ampel unsere Regierung falsch abgebogen ist. Danke für das Zuhören. (Beifall der FREIEN WÄHLER, bei der CDU und bei der AfD)