Helge Schwab

Zunächst einmal, Frau Staatssekretärin Brück: Auf Punkt 5 der Beantwortung der Frage steht wortwörtlich: „Soweit sich die Frage auf Maßnahmen vollständig abgerechnet wurden, liegen im genannten Zeitraum lediglich zwei Maßnahmen vor.“ Ich empfehle Ihnen zum wiederholten Male, dass Sie sich innerhalb des Ministeriums auch einmal absprechen, damit Sie wissen, was dort geschieht. (Beifall der FREIEN WÄHLER, bei der CDU und bei der AfD – Heiterkeit bei den FREIEN WÄHLERN) Das Zweite ist: Anscheinend haben Sie wirklich noch niemals in Trägerverantwortung gestanden. Im Übrigen an die Damen und Herren der SPD, erzählen Sie mir nicht, was Trägerverantwortung ist, ich bin lange genug Ortsbürgermeister. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Ich sage Ihnen, wenn ich vor 20 Jahren 100 Plätze hatte und aufgrund der Umstände, (Zurufe von der SPD) die auf mich zugekommen sind, mit U3 und was weiß ich, was noch alles, Plätze reduziert und eigentlich nur noch 75 hatte und jetzt wieder auf 100 Plätze hoch muss, wer bezahlt diese 25 Plätze? (Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU: Genau!) Sie leben in der Vergangenheit. Wir leben im Jahr 2022. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU) Wenn wir ein neues Gesetz haben, dann muss dieses Gesetz für 2022 gelten. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU) Danke schön.