Helge Schwab

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die beiden Antworten aus dem Gesundheitsministerium auf die Großen Anfragen der CDU-Fraktion lesen sich für mich stellenweise wie eine Satire. Zitat aus der Antwort des Ministeriums: „Für die Sicherung einer guten ärztlichen Versorgung ist die hausärztliche Versorgung zentral. Der gesetzliche Sicherstellungsauftrag liegt bei der Kassenärztlichen Vereinigung.“ Die vorangegangene Frage war nicht etwa, wer für die ärztliche Versorgung zuständig ist, die Frage war: „Inwieweit besteht landespolitisch Handlungsbedarf zur Sicherung der (Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Wenn ich einen Auftrag erteile, so muss ich dessen Durchführung kontrollieren und gegebenenfalls den Auftrag konkretisieren, um sachgerecht nachsteuern zu können, Stichwort „Führungsvorgang“. Wir alle wissen, dass es um die ärztliche Versorgung auf dem Land jetzt und vor allem in der Zukunft nicht gut bestellt ist. Wir wissen auch, dass bei der derzeitigen Rahmenlage keine Verbesserung zu erwarten sein wird. Da hilft uns auch nicht zu wissen, dass es Aufgabe der Kassenärztlichen Vereinigung sei, die Versorgung sicherzustellen. Welche Möglichkeiten haben wir denn, wenn die Kassenärztliche Vereinigung vermelden sollte, dass die Besetzung freier Hausarztstellen in einer Region nicht mehr möglich ist? Hilft uns dann die Antwort, dass die Kassenärztliche Vereinigung zuständig ist? Sie rühmen sich mit einer Erhöhung der Studienplätze für Humanmedizin um 15 %. Das entspricht einer Erhöhung auf genau 450 Studienanfänger insgesamt pro Jahr. Gleichzeitig wissen wir, dass die niedergelassene Ärzteschaft der über 65-Jährigen – Stand ihrer eigenen Beantwortung vom Oktober 2021 – mit 933 Sitzen zu Buche schlägt. In der Altersstruktur zwischen 60 und 65 sind dies 1.229 und zwischen 50 und 59 sogar 2.144. In den nächsten 15 Jahren müssen wir damit rechnen, sowohl in den Krankenhäusern als auch in den Hausarztpraxen mindestens 7.126 Stellen neu zu besetzen. Gleichzeitig können wir mit 450 Studienanfängern bis zu diesem Zeitpunkt jährlich maximal 6.750 Humanmediziner ausbilden. Dies macht ein Defizit von 376 unbesetzten Stellen. Bei Einrechnung des Mehrbedarfs, wie ihn Dr. Kusch nannte, reden wir von 2.800, und dies bei alternder Gesellschaft, eine Abwanderung einiger Mediziner und Studienabbrecher noch nicht inbegriffen, und unsere Landesregierung rühmt sich für diese besondere Leistung, die Kapazität der Studierenden um 15 % erhöht zu haben. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Hört, hört!) Ist das Realsatire? Haben Sie schon einmal daran gedacht, dass es vielleicht sinnvoll sein könnte, einen weiteren Standort für den Studiengang Humanmedizin beispielsweise an an der Technischen Universität Kaiserslautern zu etablieren? (Abg. Joachim Paul, AfD: Koblenz nähmen wir auch! –