Helge Schwab

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! (Anhaltend Unruhe bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der AfD – Glocke der Präsidentin) Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der CDU (Anhaltend Unruhe bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der AfD – Glocke der Präsidentin) zum Stand des KiTa-Zukunftsgesetzes wirft immer noch viele Fragen auf. Bei Trägern, Verbänden, Personal und den Eltern herrscht nach sechs Monaten zunehmend Fassungslosigkeit. Um es vorwegzunehmen: Dass die Personalbemessung nun landesweit vergleichbar ist und nicht mehr, wie Sie sagen, dem örtlichen Verhandlungsgeschick oder dem politischen Farbenspiel obliegt, ist sehr gut. Durch professionelles Nachverhandlungsgeschick von zuständigen Personalstellen wurde mit dem sogenannten Sozialraumbudget in Sachen Personalplanung durch die Hintertür eine neue Blackbox geschaffen. Transparenz ade. Die Veränderung der Berechnung der Personalquote ist für uns unter dem Namen „Gute Kita“ ein Paradoxon. Sind Sie wirklich der Meinung, dass in einer guten Kita ein Wickelkind genauso viel Betreuung benötigt wie ein Vorschulkind? Unumstritten ist heutzutage eine durchgehende 7-StundenBetreuung bedarfsgerecht und angepasst an die zeitgemäße Lebens- und Arbeitswelt der Familien. Nach Ihrer Auffassung obliegt das bedarfsgerechte Angebot hinsichtlich Qualität und Finanzierung den Akteuren vor Ort, sprich dem Träger der Jugendhilfe und den Trägern der Kitas. Der erhöhte Platzbedarf von 10 %, der aus Ihren Zahlen eindeutig hervorgeht, muss jedoch auch räumlich, also baulich aufgefangen werden, Frau Brück. Selbst wenn die gleiche Anzahl Kinder zeitgleich länger in der Einrichtung verbleibt, dort spielt, turnt, lernt, isst, ruht und schläft, wirkt sich diese Tatsache auf jedes Raumkonzept aus. Etwas anderes zu glauben wäre naiv oder die Bestätigung, noch niemals selbst in Trägerverantwortung gewesen zu sein. Unsere Kinder brauchen Platz, und gute Qualität braucht Raum. Sie als Landesregierung tragen Verantwortung bei notwendigen Aus- und Umbaumaßnahmen unserer Kitas, um eine landesweit gute Unterbringungsqualität sicherzustellen. Dies ist zwangsläufig Folge Ihrer eigenen Gesetzgebung. Ihre Grundlage für eine zusätzliche Kita-Platz-Förderung im Jahr 2022 ist nach der Zweckbindungsfrist unter 1.3.1 Ihrer eigenen VV vom 25. September 2020 eine Betriebserlaubnis aus dem Jahr 2002, als es noch keinen Anspruch auf Ganztagsplätze gab und teilweise Kinder nur stundenweise die Kita besuchten. Also die Situation vor 20 Jahren ist relevant dafür, ob ich einen Platz gefördert bekomme oder nicht. Nehmen wir einmal beispielhaft das sogenannte Küchenprogramm. Auf Antrag hat das Land ohne zusätzliche Begründung jede Einrichtung mit 5.000 Euro bezuschusst. Hiervon konnten in Einrichtungen die Ausstattung von Küchen, Essens- und Ruheräumen finanziert werden. Ist das Ihr Ernst? Frau Brück, wann waren Sie zuletzt im Baumarkt, im Möbelhaus, im Küchenstudio? (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Kennen Sie die Preise für eine gewerbliche Spülmaschine? Küchenerweiterung, Mensaerweiterung, Schaffung von Ruhe- und Schlafplätzen, alles für 5.000 Euro. Respekt. Sie sagen in Ihrer Antwort zu Frage 3, dass das neue Kita-Gesetz keine baulichen Maßnahmen vorschreibe. Aufgrund der gesetzesbedingten steigenden Betreuungsbedarfe und längeren Betreuungszeiten muss und hat dies aber bauliche Auswirkungen. Irgendwo muss das gute Essen zubereitet werden, müssen die Kinder ihre Mahlzeiten einnehmen, spielen, sich bewegen und auch ruhen oder schlafen können. Zu Ihrem Dauerargument der Multifunktionsräume möchte ich nur kurz einwerfen, dass Erzieherinnen keine Möbelpacker sind. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und bei der CDU) Ihre Aufgabe ist es nicht, Kinderbetten und Esstische auf- und abzubauen, umund wegzuräumen. Eine gute Kita braucht Raum, und ihre Träger brauchen finanzielle Unterstützung durch die Gesetzgebenden: Konnexitätsprinzip. (Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD –