Martin Haller

Geld kürzen!) Zum Thema Landesgesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes. Der Ausgangspunkt wurde diskutiert. Leider ist damit auch ein trauriges Ereignis in Rheinland-Pfalz verbunden, der 14. Juli 2021. Als Folge daraus haben wir uns in der Enquete-Kommission der Aufgabe gestellt, was wir in der einen oder anderen Sache anders machen …

Ganz herzlichen Dank. (Anhaltend Beifall im Hause – Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein – Abg. Martin Haller, SPD, nimmt Gratulationen entgegen)

Ich gelobe es, so wahr mir Gott helfe. (Anhaltend Beifall im Hause)

Sehr gut!) zum Beispiel Kinder mit Behinderungen, die besonders gefährdet sind. Ein Detail aus dem Bericht möchte ich in diesem Zusammenhang noch betonen. Zum Kinderschutz gehört, dass Fachkräfte gut ausgebildet sind und werden. Familienhebammen und Gesundheitsfachkräfte leisten einen extrem wichtigen Beitrag zum Kinderschutz. Deshalb …

Das hast Du jetzt schon geschafft!)

So ist das!) Es ist doch so, beim Lesen des Titels der Debatte kann man nicht mehr unterscheiden, ob er von der CDU oder von der AfD formuliert wurde. (Beifall der SPD, bei der AfD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN – Widerspruch der CDU – Zuruf aus dem Hause: Applaus von der AfD! – Unruhe im Hause) Herr Schnieder, Sie vereinfachen, Sie …

Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Bollinger, wir haben jetzt zur Kenntnis genommen, was Sie hier so eloquent vorgelesen haben zu Ihrem parlamentarischen Blendwerk – das ist es nämlich. Sie können das ja nicht ernst meinen, was Sie fordern, wenn Sie gleichzeitig durch Ihr Gebaren, durch das, was Sie sonst …

So sieht’s nämlich aus! – Zuruf von der SPD: Geldregen!) Ich finde das sehr, sehr, sehr beachtlich und groß. Ich sage auch, vielleicht auch, um einfach nur eine Einordnung für all diejenigen zu ermöglichen, die das heute dankenswerterweise mit unterstützen: Es sucht seinesgleichen in der Bundesrepublik Deutschland. Es ist nicht so, dass …

Sehr gut! So sieht’s aus!) Dafür stehen wir als CDU ohne Wenn und Aber; denn Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten ist Grundvoraussetzung für das Vertrauen in unseren Staat. Wer im öffentlichen Dienst arbeitet, trägt Verantwortung für unseren Staat und seine Werte. Deshalb ist klar, Verfassungsfeinde haben im öffentlichen Dienst …

Und so bleibt’s auch!) Ich freue mich sehr, dass die Debatte im Rund deutlich gemacht hat, wir leben in besonderen Zeiten. Natürlich schaut jeder mit unterschiedlicher Perspektive – was auch nachvollziehbar ist – auf dieses Sondervermögen, das wir in Rheinland-Pfalz umsetzen und Rheinland-Pfalz-Plan nennen. Ich habe mich sehr darüber …

Ein guter Mann! Ein bisschen langsam, aber ein guter Mann!)

Das musst Du Deinem Gspusi sagen!) Schließlich ist der Kulturbereich im Landeshaushalt ohnehin vergleichsweise unterfinanziert. Auf der Ebene unserer finanziell häufig miserabel gestellten, von Schulden geplagten Kommunen stehen Ausgaben für die Kultur vor Ort allzu oft als freiwillige Leistungen zur Disposition. Am guten Willen fehlt es …

Machen wir aus der Rücklage, würde ich sagen! – Zuruf aus dem Hause: Sehr gut!) Man kann auch schlauer werden mit der Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ein weiterer Baustein zur Verbesserung der Rahmenbedingungen ist die Einführung einer optionalen pauschalen Beihilfe auch in Rheinland-Pfalz. Mehr als die Hälfte der Bundesländer hat …

So ist das!) Denn hätten wir das nicht gemacht – – – Wir waren in einem guten Fahrwasser, wie sich unsere kommunalen Haushalte entwickelt haben. Dann kam aber die allgemeine Kostenentwicklung – Kollege Stein hat es eben schon erwähnt –, die Zuspitzung, Kriege und Krisen dieser Welt, die Corona-Pandemie und deren Auswirkungen, …

Marathon!) und das wird auch von den kommunalen Spitzenverbänden anerkannt. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal die 3 Milliarden Euro Altschulden erwähnen, bei denen wir uns gemeinsam gesagt haben, wir übernehmen diese Altschulden, um die Kommunen von dieser Zinslast zu entlasten. Das war ein richtiger Schritt in die richtige …

Sehr gut! – Weitere Zurufe aus dem Hause) – Nein, Entschuldigung! Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wäre schön, aber ich darf Ihnen nur mitteilen, dass wir, wenn wir uns an die Redezeiten halten, vielleicht keine Punktlandung machen werden. Wir hängen ziemlich, aber das ist kein Problem. (Heiterkeit im Hause) Wir werden schauen, wie die …

So sieht’s doch aus!) Ich würde auch in Frankfurt nicht über das reden wollen, was sie tun. 113.000 Straftaten in einer einzigen Stadt. Das ist die Hälfte des gesamten Bundeslandes Rheinland-Pfalz. Da hätte ich auch Sorgen, meine Damen, meine Herren. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die müssen wir uns aber in …

Sehr gut!) Sie tun das auch unter den guten Rahmenbedingungen einer hohen technischen Ausstattung. Während andere noch über Taser-Ausstattung diskutieren, haben wir sie in Rheinland-Pfalz seit Jahren flächendeckend. Während andere noch Bodycams suchen, haben wir sie. Wir haben zudem den Befugnisrahmen – das ist auch ein Stück …

Guter Mann!) Meine Damen und Herren, die kommunalen Spitzenverbände haben es in ihrer schriftlichen Stellungnahme bestätigt: Die Landesregierung bewegt sich mit dem vorliegenden Entwurf und den zugrunde liegenden Zahlen zumindest in die richtige Richtung. Allerdings bleibt sie weit vor dem eigentlichen Ziel stehen. Genau deshalb fordern …

So sieht’s aus!) Wir wollen die digitale Infrastruktur stärken und Schulen zu datenbasiertem Qualitätsdenken befähigen – auch ein Punkt, der Ihnen ganz wichtig war. Wir schaffen ein Bildungssystem, das den Anforderungen der Zukunft gerecht wird. Darüber sind wir uns mit den Autoren des Bildungsmonitors einig. Darum freue ich mich jetzt …