Martin Haller

So ist es!) Noch dazu stehen sie auf einem soliden Fundament, auf einem kommunalen Finanzausgleich auf Rekordniveau. Ergänzt werden sie durch weitere Bausteine, von den Teilentschuldungsprogrammen für die Kommunen, KIPKI und dem Regionalen Zukunftsprogramm. Alles zusammen ergibt ein umfassendes Upgrade für Rheinland-Pfalz, auf das wir …

Hui!) versuchen Sie es also mal mit Zuhören –, von bewusstem Schlechtmachen, (Zuruf des Abg. Dennis Junk, CDU) diese Aufführung einer Grabesrede lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Dieses miesepetrige Gejammer, das ist nur noch schwer erträglich. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zuruf von der SPD: So ist …

Sehr gut!) 38.700, und das mit 1 Milliarde Euro vom Land finanziert. Dank Ihnen, dank uns als Parlament und Haushaltsgesetzgeber. Wo haben wir aber noch Bedürfnisse, die bei den Leitungen und auch bei Erzieherinnen und Erziehern bestehen, die im Gesetz angelegt sind, aber noch nicht genutzt werden? Da möchte ich auf ein Beispiel …

Klasse!) denn damit sieht man, dass wir einen riesigen Fortschritt gemacht haben, um auch die Arbeitsbedingungen und die Entwicklung in den Kitas zu unterstützen. Ich will auch sagen, dass wir in dem Bereich auch schon das dynamisierte Sozialraumbudget dahingehend nutzen – ich sehe den Kollegen Barth als einen Träger nicken in dem …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Lohr, ich möchte damit beginnen, dass ich Ihre wiederholten verbalen Ausfälle (Zuruf von der AfD: Ach!) gegenüber dem Landtagspräsidenten zurückweise, ich denke auch im Namen aller demokratischen Fraktionen in diesem Hohen Haus. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der …

So sieht es doch aus!) Es wird auch kein Generalverdacht ausgesprochen, (Abg. Damian Lohr, AfD: Nein! – Abg. Joachim Paul, AfD; Nein, gar nicht!) weil manche, die sich hier in die Opferrolle, wie Sie es jetzt gerade machen, wie Sie sich da selbst reinbringen – – – Das ist einfach falsch. (Unruhe bei der AfD) – Anscheinend wissen Sie …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir beraten heute einen Gesetzentwurf, der die wehrhafte Demokratie in Rheinland-Pfalz ganz konkret stärkt. Es geht darum, die staatliche Finanzierung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Abgeordneten und Fraktionen auszuschließen, wenn diese aktiv gegen unsere Verfassungsordnung …

Die ist Journalistin! Meine Güte! – Weitere Zurufe aus dem Hause) – Ja, das ist so, aber wir haben mit Sicherheit auch gute Journalistinnen jenseits des Farbenspiels und der Politik. (Abg. Martin Haller, SPD: Meine Güte!) Darum geht es. Das ist das fehlende Problemverständnis. Das ist das Problem. (Zurufe der Abg. Martin Haller, Michael …

Sehr gut!) Wir kommen damit zu Punkt 3 der Tagesordnung: …tes Landesgesetz über den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (Brand- und Katastrophenschutzgesetz – LBKG –) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/11379 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Innenausschusses – Drucksache 18/12267 – …

Bravo! Sehr gut! – Zuruf von der SPD: Bravo!)

Das muss einem einer auch sagen! –

Sehr gut!) Von diesen Anpassungen profitieren alle Bereiche des Sports, da sie sich unmittelbar an kommunale Sportanlagen, aber auch an Vereinssportstätten und an Sportstätten für den Leistungssport richten. Beim Sonderprogramm für kleinere Maßnahmen an vereinseigenen Sportstätten hat dies bereits zu einer Steigerung der Anträge geführt. …

So sieht’s nämlich aus!) Die Sicherheit unserer Rechenzentren ist dabei ein ganz zentraler Aspekt. Dabei werden klare Schutzziele verfolgt: die Vertraulichkeit, damit sensible Informationen nicht in falsche Hände geraten, Integrität, damit Daten vor Manipulation geschützt werden, und Verfügbarkeit, damit die Systeme auch im Krisenfall …

Die SPD hat ein vollumfängliches Bild, was es für alles für Klubs gibt!) – Da bin ich sehr dankbar, weil das Problem dann, glaube ich, bei Euch bekannt ist, nämlich das Problem der Notenhefte. Du darfst offensichtlich nur das Originalnotenheft benutzen, und sobald Du das auf den Kopierer legst, hast Du ein GEMA-Problem. (Unruhe im Hause) …

Vielen Dank, verehrteste Frau Präsidentin! Gleich am Anfang will ich betonen, dass wir den Gesetzentwurf für problematisch halten. Schon die Ausgangsthese des Entwurfs, wonach es im Fall einer Fraktionsliquidation an klaren Regelungen für Fraktionsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern fehlen soll, halten wir für nicht zutreffend. Das …

Sehr gut!) Wir kommen zu Punkt 17 der Tagesordnung: Landesjagdgesetz (LJG) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/12096 – Erste Beratung Es erfolgt eine Begründung seitens der Landesregierung. Es spricht Staatsministerin Eder. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Noch könnt Ihr zurück!)

Sehr gut!) Sodann Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums am Römerkastell in Bad Kreuznach, der Sozialkundekurs. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Jetzt spricht Abgeordneter Weber für die FDP-Fraktion.

Sehr gut!) Mittlerweile – das will ich auch mal sagen – wurde sich jetzt entschuldigt bei uns, aber wir sehen schon, dass hier ein grundsätzlicheres Problem besteht. Natürlich haben wir uns nicht erst jetzt nach Berlin gewendet, weder an den jetzigen neuen Verkehrsminister noch an den alten. Der Ministerpräsident hat gesprochen, ich habe …

Sehr gut! Guter Mann!) Du darfst mit uns den Geburtstag feiern und bekommst nachher noch ein Weinpräsent. Der Tagesordnung ist nicht widersprochen worden. Damit stelle ich sie fest. Wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung: Erklärung des Ministerpräsidenten und Bekanntgabe der Umbildung der Landesregierung Hierzu erteile ich dem …

Ist uns ein Herzensanliegen!) Wir möchten ihn im Ausschuss diskutieren, aber eben vor allem auch zusammen mit den Ergebnissen aus dieser Befragung von denjenigen, die sich über viele Monate Zeit genommen und in diesem strukturierten Verfahren ihre Vorschläge eingebracht haben. Schließlich könnte es auch sein, dass die eine oder andere …