Martin Haller

So ist das!) Denn hätten wir das nicht gemacht – – – Wir waren in einem guten Fahrwasser, wie sich unsere kommunalen Haushalte entwickelt haben. Dann kam aber die allgemeine Kostenentwicklung – Kollege Stein hat es eben schon erwähnt –, die Zuspitzung, Kriege und Krisen dieser Welt, die Corona-Pandemie und deren Auswirkungen, Energiekosten, Baukosten sind gestiegen, Personalkosten sind gestiegen und natürlich auch die Sozialausgaben. Ich habe gestern darüber gesprochen, was dahintersteckt. Das sind Dinge, die wir natürlich mit Überzeugung finanzieren wollen. Diese Entwicklung wäre aber wesentlich dramatischer für unsere rheinlandpfälzischen Kommunen, wenn wir diese richtigen Schritte in dieser Wahlperiode nicht gegangen wären. Das heißt, mit diesem Punkt möchte ich an dieser Stelle auch noch mal aufräumen, weil das Kollege Reichert eben schräg dargestellt hat. Es ist natürlich eine Überbrückungshilfe. Das hat Innenminister Ebling dargestellt. Das Wort „Überbrückungshilfe“ sagt schon, am Ende dieser Brücke muss dann auch eine neue Struktur vorliegen, sodass unsere Kommunen gut finanziert sind. Da habe ich auch gestern gesagt, es braucht eine Reformbereitschaft auf Bundesebene – Stichwort „Mehr Geld für die Kommunen über den Bund“ – sowie eine Altschuldenhilfe. Wir müssen uns hier im Land zusammensetzen und den KFA überarbeiten. (Glocke des Präsidenten) Die Kommunen brauchen ebenfalls eine Reformbereitschaft, und dann wird etwas daraus. Danke. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)