Martin Haller

Und so bleibt’s auch!) Ich freue mich sehr, dass die Debatte im Rund deutlich gemacht hat, wir leben in besonderen Zeiten. Natürlich schaut jeder mit unterschiedlicher Perspektive – was auch nachvollziehbar ist – auf dieses Sondervermögen, das wir in Rheinland-Pfalz umsetzen und Rheinland-Pfalz-Plan nennen. Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass ich gelernt habe, Friedrich Merz hat eine ganz unmittelbare Rolle gespielt bei dem, was wir tun. Aber ich will würdigen, dass es tatsächlich die gemeinsame – doch zumindest in Teilen des Landtags gemeinsame – Bundesregierung war, die sich auf den Weg gemacht hat, diese klare Priorität zu setzen. Es ist aber – da wende ich mich an den Redner der CDU – keinesfalls so gewesen, dass von Anfang an klar war, dieses Investitionspaket kommt. Ehrlich gesagt, ich war nicht nur Augen- und Ohrenzeuge, sondern ich war dabei, und Doris Ahnen war dabei, und wir haben das verhandelt. Zur Wahrheit gehört, dass sinnvollerweise diese Bundesregierung sich auf den Weg gemacht hat zu sagen, wir müssen handeln, was das Thema Sicherheit angeht. Dass es klugerweise dann auch – weil es notwendig war, aber auch klugerweise – einen Konsens im Deutschen Bundestag gegeben hat, der den Sicherheitsbegriff erweitert hat, was den Weg geöffnet hat. Aber dass man dann auch klugerweise gesagt hat, wir, die wir Vertreterinnen und Vertreter der demokratischen Mitte sind, wir müssen doch darauf achten, dass jetzt in diesen Zeiten ein solches Sondervermögen nicht nur den Schwerpunkt auf äußere Sicherheit setzt, allein auf einen erweiterten Sicherheitsbegriff – was notwendig ist –, sondern wir müssen sagen, wenn wir diesen Weg gehen, dann brauchen wir ein Update, einen Modernisierungsschub für die öffentliche Infrastruktur in ganz Deutschland, da, wo die Menschen leben, wo Unternehmen tätig sind, wo Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tätig sind. Das muss bei den Menschen ankommen. Diese zwei Säulen hat man aufgebaut, und das war ein klares Commitment, das überhaupt nur zustande gekommen ist, weil wir, die Länder, gesagt haben, wir brauchen das, und wenn das eine kommt, muss das andere kommen. Es kann nicht nur um Rüstung gehen, es muss auch um Infrastruktur gehen. Genau das war der Grund, und das war nicht von Anfang an so, sondern es wurde durchgekämpft und in einem großen Konsens am Ende gefunden. Aber das war nicht einfach schon von Anfang an da, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD sowie der Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Stefan Thoma, FDP) Dann zu glauben, dass man sich in den großen Bundestagsfraktionen – da bin ich übrigens parteiübergreifend unterwegs – von Anfang zusammengesetzt und gesagt hat, lasst uns auf jeden Fall daran denken, was wir für Länder und Kommunen tun können, weil wir sonst ein schlechtes Gewissen hätten, dem im Deutschen Bundestag zuzustimmen, das ist eine Illusion. Das Gegenteil war richtig. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja!) Das Gegenteil war richtig. Dass wir von den 500 Milliarden Euro 100 Milliarden für die Länder und Kommunen bekommen haben, ist hart durchgekämpft worden. Auch da war ich nicht nur Zeitungsleser, wie manche hier im Saal, sondern wir haben das durchverhandelt, und ich bin froh, dass es gelungen ist. Aber es war ein harter Kampf. Liebe Doris, Du hast diesen Kampf auch für Rheinland-Pfalz gefochten. Dass wir heute darüber sprechen können, hat auch etwas mit Rheinland-Pfalz zu tun, meine Damen und Herren. (Starker Beifall der SPD und Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Steven Wink, FDP –