Martin Haller

So sieht’s doch aus!) Ich würde auch in Frankfurt nicht über das reden wollen, was sie tun. 113.000 Straftaten in einer einzigen Stadt. Das ist die Hälfte des gesamten Bundeslandes Rheinland-Pfalz. Da hätte ich auch Sorgen, meine Damen, meine Herren. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die müssen wir uns aber in Rheinland-Pfalz gar nicht machen. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Aha! Ertappt!) Deshalb ist der Handlungsdruck natürlich groß. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Äpfel mit Birnen!) Deshalb, Herr Abgeordneter Herber – Äpfel mit Birnen, danke schön, Herr Abgeordneter Hüttner –, ist nämlich die hessische Regelung – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten aus der Pressemeldung des Hessischen Ministeriums –: „Seit kurzem wird die KI-gestützte Videoanalyse im Frankfurter Bahnhofsviertel bei der gezielten Suche nach Vermissten und Opfern von Entführungen, Menschenhandel oder sexueller Ausbeutung (Abg. Martin Haller, SPD: Ah! Das schränkt das doch erheblich ein!) sowie bei der Suche nach Gefahrenverursacher[n] einer terroristischen Straftat eingesetzt, sofern richterliche Beschlüsse vorliegen.“ (Zuruf aus dem Hause: Oh!) Wenn das Ihr Angebot an die allgemeine Sicherheitslage in Rheinland-Pfalz ist, halte ich hier fest, Sie veräppeln die Bevölkerung von Rheinland-Pfalz. Sie veräppeln die Bevölkerung von Rheinland-Pfalz, (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –