Martin Haller

Sehr gut!) Sie tun das auch unter den guten Rahmenbedingungen einer hohen technischen Ausstattung. Während andere noch über Taser-Ausstattung diskutieren, haben wir sie in Rheinland-Pfalz seit Jahren flächendeckend. Während andere noch Bodycams suchen, haben wir sie. Wir haben zudem den Befugnisrahmen – das ist auch ein Stück Vertrauensarbeit dieses Parlaments in seine Polizei – in diesem Jahr deutlich erweitert und ermöglichen zum Beispiel Bodycameinsätze innerhalb von Wohnungen. Während zwischen zwei Weißwurstsemmeln angesichts der Drohnendebatte jemand aus dem Süden ruft, wir sollen doch die Drohnen abschießen, will ich darauf hinweisen, Rheinland-Pfalz hat dafür eine Ermächtigung. Im Falle des Falls sind wir selbst in diesen akuten hybriden Gefährdungslagen handlungsfähig. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Steven Wink, FDP) Das zeichnet unsere Polizei und unsere Innere Sicherheit aus. Wir sind auf der Höhe der Zeit. Deshalb habe ich anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes auch deutlich gemacht, genauso anspruchsvoll, wie wir bisher technische Innovationen umgesetzt haben, werden wir auch in Zukunft technische Innovationen umsetzen. Wenn es technische Möglichkeiten gibt, mit denen wir Freiheit und Sicherheit in Balance bringen können, um zum Beispiel auch mit intelligenter Videoüberwachung zu arbeiten, werden wir dafür die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen. Das ist gesagt worden. Das gilt genauso wie für den nachträglichen biometrischen Bildabgleich. Dann gehört aber auch zur Vollständigkeit dazu, dass man nicht auf der halben Strecke hier am Pult hängen bleibt und uns Beispiele präsentiert, die am Ende kein Beispiel für das sind, was wir in Rheinland-Pfalz brauchen, Herr Abgeordneter Herber. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie erwähnen Beispiele, die nicht funktionieren. In Mannheim sind wir nach wie vor in einem Probebetrieb. (Zuruf des Abg. Dirk Herber, CDU) Es gibt noch keinen Abschlussbericht, der belegt, dass wir in Bezug auf diese Anforderung an KI real effektiv ein Ergebnis haben. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Hessen! – Zuruf des Abg. Dirk Herber, CDU) – Dann erwähnen Sie Hessen. Ihr Zwischenruf macht deutlich, die Geduld, dass ich es ausführe, haben Sie nicht. Dann komme ich gleich zu Hessen. Ich würde auch über Frankfurt sprechen, wenn Frankfurt eine Stadt in Rheinland-Pfalz wäre. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –