Martin Haller

Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Bollinger, wir haben jetzt zur Kenntnis genommen, was Sie hier so eloquent vorgelesen haben zu Ihrem parlamentarischen Blendwerk – das ist es nämlich. Sie können das ja nicht ernst meinen, was Sie fordern, wenn Sie gleichzeitig durch Ihr Gebaren, durch das, was Sie sonst so an den Tag legen, dokumentieren, was Sie von Bürgern, was Sie von Beteiligung halten. Wir hatten dazu in letzter Zeit einige Beispiele. Wenn Sie den Innenausschuss ansprechen und warum wir uns dort zu Ihrem Gesetzentwurf nicht geäußert haben: Wir hätten erwartet, dass Sie wenigstens bei dem, was passiert ist, den Anstand haben, Ihren Gesetzentwurf zurückzuziehen. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja!) Das wäre für mich das Mindeste gewesen. Es ist doch ein Hohn, (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) ein Hohn, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über direkte Demokratie, demokratische Beteiligung, demokratische Kultur sprechen, dass ein Damian Lohr einen Gesetzentwurf zur direkten Demokratie unterschreibt. Man schämt sich dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –