Martin Haller

Geld kürzen!) Zum Thema Landesgesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes. Der Ausgangspunkt wurde diskutiert. Leider ist damit auch ein trauriges Ereignis in Rheinland-Pfalz verbunden, der 14. Juli 2021. Als Folge daraus haben wir uns in der Enquete-Kommission der Aufgabe gestellt, was wir in der einen oder anderen Sache anders machen und verändern wollen. Daraus ist auch diese Initiative der Anpassung des Landeswassergesetzes entstanden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, viele Dinge sind angesprochen worden, was Uferrandstreifen und das Weitere anbelangt. Ich glaube, dass der Rahmen richtig gesteckt ist. Wir als FDP glauben, dass der Rahmen richtig gesteckt ist, aber es bleibt eine fortlaufende Aufgabe, über Wasser, Starkregen-, Flutereignisse zu reden, kommunal vor Ort, weil wir merken, die Demenz, die Vergesslichkeit gegenüber einer der größten Katastrophen in Rheinland-Pfalz hält immer mehr Einzug. Deshalb ist die Sensibilisierung eine fortlaufende Aufgabe, die wir wahrnehmen und ernst nehmen müssen. Auch in Richtung Landwirtschaft und Forstwirtschaft sind da viele Aufgaben, die auch in den nächsten Jahren noch fortlaufend bewerkstelligt werden müssen. Von daher werden wir diesen Änderungen des Landeswassergesetzes vonseiten der FDP zustimmen. Ich bin mir aber sicher, dass das noch nicht das Ende der Diskussionen bzw. von Veränderungen gerade beim Thema Wasser ist. Der eine oder andere hat es heute noch einmal thematisiert, welche Wichtigkeit Wasser für viele Lebensbereiche bei uns hat. Von daher werden wir als FDP-Fraktion diesem hier zustimmen. Vielen Dank! (Beifall der FDP, vereinzelt bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)