Martin Haller

So sieht’s nämlich aus! – Zuruf von der SPD: Geldregen!) Ich finde das sehr, sehr, sehr beachtlich und groß. Ich sage auch, vielleicht auch, um einfach nur eine Einordnung für all diejenigen zu ermöglichen, die das heute dankenswerterweise mit unterstützen: Es sucht seinesgleichen in der Bundesrepublik Deutschland. Es ist nicht so, dass sich im Moment die Landesparlamente darin überschlagen, solche kommunalen Stärkungspakete so kraftvoll auf den Weg zu bringen. (Abg. Martin Haller, SPD: Weil sie keine Doris Ahnen haben! So sieht’s aus!) Da sticht Rheinland-Pfalz ausdrücklich heraus. Auf dieser Grundlage so souverän entscheiden zu können und trotzdem zu wissen, dass wir die haushaltspolitische Verantwortung wahren – in der Tat, lieber Herr Abgeordneter, wie so oft sind die Zwischenrufe nicht nur erfrischend, sie stimmen an der Stelle auch –, ist ein Erfolg von Finanzpolitik in Rheinland-Pfalz. Wir können darüber souverän entscheiden. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Deshalb ist alles, was wir an dieser Stelle zur Stärkung der Kommunen tun, richtig, und nichts falsch. Gleichzeitig ist es wie immer nicht nur ein Gesetz, mit dem wir alles richtig machen, sondern wir versuchen auch, vieles andere richtig zu machen, zum Beispiel indem wir die Investitionen stärken – auch darüber haben wir heute gesprochen –, indem wir für das Doing von haushalts- und kommunalrechtlichen Genehmigungen den entsprechenden Korridor schon gelegt haben, der auch bei den Kommunen angekommen und sehr wohl verstanden worden ist, und indem wir dann auch noch immer weiter und intensiver über die strukturelle Unwucht der Finanzierung und kommunaler Haushalte reden. Auch dazu ist klar, wo unsere Spur hinführt: die eigenen Aufgaben zu bewältigen – nächstes Jahr beginnen wir mit der Evaluation des kommunalen Finanzausgleichs –, aber gleichzeitig den Bund nicht aus der Verantwortung zu lassen, dass auch bei klugen sozial- und jugendhilferechtlichen Gesetzen, die Menschen unmittelbar helfen und sie in ihrer Not stabilisieren, nicht vergessen werden darf, dass man sie am Ende noch mit den Euros versehen muss, um nicht die Rechnung nur zu den Kommunen durchzureichen. Wenn das dann auch noch gelingt, wissen die Kommunen, dass wir ihnen in schwierigen Situationen helfen, mit ihnen gemeinsam Krisen meistern können, aber gleichzeitig auch um die gute Aufstellung für die Zukunft wissen. Deswegen ist es wichtig, den Bogen vielleicht doch etwas größer zu machen und zu spannen, aber gleichzeitig nicht zu verkennen, für die Kommunen ist das ein hervorragender Gesetzesbeschluss und damit heute ein hervorragender Tag. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –