Martin Haller

Guter Mann!) Meine Damen und Herren, die kommunalen Spitzenverbände haben es in ihrer schriftlichen Stellungnahme bestätigt: Die Landesregierung bewegt sich mit dem vorliegenden Entwurf und den zugrunde liegenden Zahlen zumindest in die richtige Richtung. Allerdings bleibt sie weit vor dem eigentlichen Ziel stehen. Genau deshalb fordern wir FREIE WÄHLER in unserem Deckblatt, dass die Schlüsselzuweisungen im Allgemeinen für 2025 und 2026 um jeweils 300 Millionen Euro erhöht werden müssen; denn so notwendig die Entlastung der Kommunen mit Jugendamt ist, die Summe wird definitiv nicht ausreichen. Es stellt sich schlichtweg die Frage: Was ist mit dem ebenso defizitären Rest? Während sich die Legislatur dem Ende zuneigt, kann man resümieren, dass die vergangenen fünf Jahre für unsere kommunale Familie keine guten waren, obwohl dies doch eigentlich der Plan, Ihr Plan, war. Es ist natürlich falsch, einzig und allein die Landesregierung für diese Entwicklung verantwortlich zu machen. Dessen sind wir FREIE WÄHLER uns bewusst. In diese Periode fielen immerhin die Corona-Krise, eine Energiekrise erzeugt durch den Angriff Russlands auf die Ukraine und die daraus resultierenden wirtschaftlichen Negativkonsequenzen. Aber was diese Landesregierung sehr wohl zu verantworten hat, ist die Neuregelung des Landesfinanzausgleichsgesetzes und das fatale Ignorieren der Abwärts- und Schuldenspirale der vergangenen beiden Jahre. Es war ein absehbarer und vorausgesagter Fehler, die Evaluation des LFAG nicht vorzuziehen, und dieses zu späte Gegensteuern wird Land und Kommunen fi nanziell weiter unter Druck setzen. Was bislang weder der Ampel noch der neuen Koalition aus CDU und SPD auf Bundesebene gelungen ist, ist die Vorstellung der schon lange in Aussicht gestellten Altschuldenlösung durch den Bund. Obwohl wir über den Effekt der Übernahme der 3 Milliarden Euro in diesem Haus nicht immer einer Meinung sind, so lässt sich eben nicht wegdiskutieren, dass Rheinland-Pfalz und damit die Regierung Schweitzer Wort gehalten hat, der Bund unter Kanzler Merz aber eben noch nicht. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Hört, hört!) Werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Vertreter der Landesregierung! Das längst als solches demaskierte Wahlkampfgeschenk der Ampel, also ein erheblicher Teil dieses Nachtragshaushalts, wird von uns FREIEN WÄHLERN als parlamentarischer Arm der kommunalen Familie selbstredend mitgetragen. Jeder Cent mehr, der unseren Kommunen zur Verfügung steht, ist ein guter Cent, aber – und das steht sinnbildlich für das finanzpolitische Gebaren dieser Landesregierung, das im Vorwurf der Bildung einer Kriegskasse gipfelte –: Warum erst jetzt? Mit Erlaubnis zitiere ich aus der Pressemeldung des GStB vom 20. März 2025: „Trotz eines Finanzierungsüberschusses von 1,1 Milliarden Euro im Jahr 2 024 auf Landesebene müssen Kreise, Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz ein Finanzierungsdefizit von über 630 Millionen Euro verkraften. Diese dramatische Schieflage in den kommunalen Finanzen erfordert sofortiges Handeln des Landes.“ Über Jahre hinweg hat die Landesregierung die Rücklage gefüttert, während unsere Kommunen am langen Arm verhungert, zumindest jedoch abgemagert sind. Weil das so offensichtlich ist, treten ganze Gemeinderäte zurück, verlassen prominente Gesichter der SPD ihre Partei und klagen etliche Gemeinden gegen diese Landesregierung. Jetzt, im letzten Moment, legt die Landesregierung diesen Nachtragshaushalt vor und verkauft ihn als den großen Wurf. Aber dieses fadenscheinige Manöver macht Ihr kommunalfinanzpolitisches Versagen nur noch deutlicher; denn wo bereits vor zwei Jahren proaktives Handeln, proaktives Gegensteuern angebracht gewesen wäre, haben Sie trotz massiver Hinweise weggeschaut. Dieser Nachtragshaushalt ist kein Rettungsanker für unsere Kommunen, sondern das Eingeständnis einer Landesregierung, die jahrelang weggesehen hat und jetzt die Rechnung den Städten und Gemeinden und ihren Bürgerinnen und Bürgern präsentiert. Wer wirklich Verantwortung übernehmen will, darf die Kommunen nicht vertrösten, sondern muss sie endlich nachhaltig und verlässlich stärken. Deswegen, meine Damen und Herren, sollten wir uns von der Kosmetik verabschieden und endlich zu den notwendigen Strukturreformen übergehen. Wir müssen die ehrenamtlich geführten Kommunen von Grund auf stärken und dafür Sorge tragen, dass Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Gemeinderätinnen und Gemeinderäte wieder gestalten können. Das Konnexitätsprinzip muss strikt eingehalten werden, und wer bestellt, hat seine Rechnung selbst zu zahlen. Wir dürfen unseren Kommunen zutrauen, verantwortungsbewusst mit öffentlichen Mitteln umzugehen. Es handelt sich um Menschen, die ihre Freizeit für die Allgemeinheit aufbringen, um der Folgegeneration ein gutes Leben zu ermöglichen. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)