Martin Haller

Machen wir aus der Rücklage, würde ich sagen! – Zuruf aus dem Hause: Sehr gut!) Man kann auch schlauer werden mit der Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ein weiterer Baustein zur Verbesserung der Rahmenbedingungen ist die Einführung einer optionalen pauschalen Beihilfe auch in Rheinland-Pfalz. Mehr als die Hälfte der Bundesländer hat die pauschale Beihilfe bereits eingeführt, (Abg. Martin Haller, SPD: Deswegen haben wir die Rücklage!) und Rheinland-Pfalz sollte schnellstens folgen. Dabei geht es – das möchte ich deutlich machen – nicht um einen grundsätzlichen Paradigmenwechsel von der privaten Krankenversicherung zur gesetzlichen Krankenversicherung. Nein, wir möchten ein Angebot schaffen, das sich insbesondere an die Beamtinnen und Beamten richtet, die aktuell benachteiligt sind. Das sind zum Beispiel Beamte, die mit Vorerkrankungen behaftet sind und bei der privaten Krankenversicherung mit Zuschlägen oder gar Ausschlüssen belastet werden. (Abg. Martin Haller, SPD: Das ist ein hartes Schicksal, aber das ist halt so!) Das sind Menschen, die als Quereinsteiger mit einem höheren Eintrittsalter in das Beamtenverhältnis kommen und deshalb bei der privaten Krankenversicherung mit höheren Monatsbeiträgen eingestuft werden. Das Angebot richtet sich auch an Beamte mit einer kinderreichen Familie oder Beamte in niedrigen Besoldungsgruppen, für die das Privatversicherungssystem aktuell sehr teuer ist. (Beifall bei der CDU) Wichtig dabei ist uns eine Freiwilligkeit. Jeder Beamte soll die Möglichkeit haben, für sich zu entscheiden, welches System als das bessere zu seiner Lebenslage passt. Die Erfahrungen in den anderen Bundesländern zeigen, es ist ein geringer Anteil von rund 1 % der Beamtinnen und Beamten, die die pauschale Beihilfe dann tatsächlich nutzen, aber auch und gerade für diese betroffene Personengruppe brauchen wir gerechte Lösungen. Lassen Sie es mich an einem Beispiel festmachen. Ein Beamter unserer Finanzverwaltung Rheinland-Pfalz, der tagtäglich einen tollen Job macht, hat durch einen Unfall in seiner Kindheit ein Bein verloren und ist seitdem auf eine Prothese angewiesen. Bei seinem Eintritt in die Beamtenlaufbahn vor circa zehn Jahren – er hat zusammen mit meinem Sohn die Ausbildung in Edenkoben absolviert – hat er keine private Krankenversicherung gefunden, die bereit war, künftige Kosten in Zusammenhang mit der Beinprothese zu übernehmen. Diese Behandlungen wurden von der Kostenübernahme ausgeschlossen. Trotzdem in die private Krankenversicherung zu gehen, wäre zu riskant gewesen. Dem jungen Mann blieb nichts anderes übrig, als sich freiwillig gesetzlich zu versichern. Das geht aktuell aber nur, wenn er die kompletten Krankenversicherungsbeiträge bezahlt, das heißt neben dem klassischen Arbeitnehmeranteil auch den Arbeitgeberanteil. Das entspricht für diesen jungen Mann eine monatliche Mehrbelastung von rund 300 Euro, 3.600 Euro im Jahr, über die Laufzeit als Beamter über 30.000 Euro als Mehraufwand. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht gerecht. Da haben wir auch eine soziale Verantwortung, gerade für Menschen mit Beeinträchtigungen alternative Lösungen anzubieten. (Beifall bei der CDU) Ich glaube, dieses Beispiel – ich habe es extra aufgegriffen – zeigt deutlich, die Einführung einer pauschalen Beihilfe als Option ist in Rheinland-Pfalz überfällig. Wir hatten das Thema bereits im April letzten Jahres im Haushalts- und Finanzausschuss aufgegriffen. Nach der Beratung im Ausschuss hatten wir eigentlich den Eindruck, dass fraktionsübergreifend Konsens herrscht, dass auch Rheinland-Pfalz den guten Beispielen anderer Länder mit einer optionalen pauschalen Beihilfe folgt. Wir hatten eigentlich erwartet, dass das gestern in dem Paket entsprechend mit dabei ist. Ich werbe deshalb dafür, dass wir hier eine gemeinsame Lösung finden. Eines sage ich auch zur Ausgestaltung im Detail: Wir haben uns an dem Muster eines anderen Bundeslandes orientiert. Hier sind wir gerne kompromissbereit, aber wir brauchen eine Lösung für die betroffenen Beamtinnen und Beamten in unserem Land. (Beifall der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Mit einer Zustimmung zu unserem Änderungsantrag zum Landesbeamtengesetz könnten wir gemeinsam die Rahmenbedingungen im öffentlichen Dienst durch zwei wichtige weitere Einzelbausteine verbessern. Gehen Sie bitte den Weg mit für mehr Gerechtigkeit, für mehr Wettbewerbsfähigkeit, für mehr Attraktivität als Arbeitgeber Rheinland-Pfalz. Vielen Dank. (Beifall der CDU)