Joachim Paul

Das ist sozusagen die Aufgabe, die wir uns gestellt haben, die Herr Wink benannt hat. Wir haben uns dieser Aufgabe gestellt. (Zuruf des Abg. Florian Maier, SPD) Das ist der Unterschied zwischen nationaler Minderheit, die schützenswert ist und geschützt werden sollte, und es ist eben nicht, weil das Kollege Wink hat anklingen lassen, jede beliebige Minderheit. Das muss man hier klar voneinander trennen. Das ist der Geist dieser europäischen Gesetze, die ich sehr befürworte. (Zurufe von der SPD) Was ich mir nur wünschen würde, wäre, dass Sie sich auch für die deutschen Minderheiten in Ost- und Mitteleuropa so einsetzen würden, (Zuruf des Abg. Steven Wink, FDP) aber wie gesagt, die EU-Gesetzgebung, die Sie angesprochen haben, verpflichtet uns als Staat genau dazu, und das muss festgehalten werden. (Beifall bei der AfD)