Joachim Paul

Rote Socken!) Das ist nicht nur meine Meinung. Jüngst stellte der ehemalige Bundesinnenminister Horst Seehofer klar – ich zitiere –: Der Verfassungsschutz ist nicht unabhängig. – Er untersteht der Weisung des Ministers im Bund wie in Rheinland-Pfalz. Entsprechend steht der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz als Abteilung unseres Innenministeriums (Abg. Joachim Paul, AfD: Genau!) unter der politischen Agenda von Innenminister Ebling. (Abg. Joachim Paul, AfD: Und die ist tiefrot!) Als wäre das alles nicht genug, erfinden Vertreter der Regierung sogar Straftaten, die sie der Jungen Alternative anhängen. (Heiterkeit und Zurufe von der SPD) Beim Zentrum Rheinhessen fabulierte Innenminister Ebling öffentlich von angeblichen Hitlergrüßen. (Abg. Martin Haller, SPD: Ui, ui, ui!) Belege? Keine. Ermittlungen eingestellt. Richtigstellungen? Fehlanzeige. (Beifall der AfD –