Joachim Paul

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Schwarz-Rot-Gold – die Fahne, die 1832 auf dem Hambacher Schloss wehte – dort hinter mir steht sie –, erinnert uns daran, dass die Bundesrepublik und insbesondere auch RheinlandPfalz bewusst an den Vormärz, den Deutschen Mai und die Revolution von 1848 anknüpfte; „[d]enn vor der Tyrannen Angesicht Beugt […] der freie Deutsche [sich] nicht.“ Jakob Siebenpfeiffer hat das im Mai 1832 gedichtet. Ich sehe jetzt genau auf sein Konterfei, das im Foyer völlig richtig verewigt worden ist. Heute wissen leider zu wenige, dass es diese Geschichte hinter der Geschichte gibt, und Schwarz-Rot-Gold – damals war man sich übrigens gar nicht einig, wie die Farben angeordnet werden sollten; das Rot war manchmal blutrot, manchmal weinrot – vor allem eines ist: ein Symbol der Volkssouveränität, der Einheit des deutschen Volkes in freier Selbstbestimmung. Das ist jetzt sieben Generationen her. Man könnte auch sagen, nur sieben Generationen. Diese Geschichte hinter der Geschichte ist also nah und fern zugleich. Die Aufgabe bleibt, diese Geschichte jungen Menschen und Schülern darzustellen, zu erklären und sie wissen und vor allen Dingen auch fühlen zu lassen: Sie ist Teil von Dir. Sie ist Deine Geschichte. Du gehörst dazu. Das geht am besten durch Bilder, Symbole oder, wie der Kulturwissenschaftler Jan Assmann gesagt hat, durch Anschauungen und stetige Wiederholungen, die so zu einem Bild, zu einem stimmigen Bild gehärtet werden, das der junge Mensch stetig vor Augen hat. Mir fällt da vor allen Dingen eine Lithografie aus einem Schulbuch ein, die meine Schüler besonders bewegt hat: 1848, Barrikadenkämpfe in Berlin. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Auf der Barrikade weht Schwarz-Rot-Gold. Bürger, Arbeiter, Frauen, Kinder – sie alle tragen zum Freiheitskampf bei. Es ist sogar so, dass die Schüler immer gefragt haben: Was machen die mit den Fenstern? Die brechen das Blei aus den Fenstern, um es zu Kugeln zu gießen und sich gegen die preußischen Soldaten zur Wehr zu setzen. Von diesen Freiheitskämpfern – auch das sollte man wissen – war ein Viertel unter 25 Jahre alt. Sie wollten die Freiheit und Einheit des deutschen Volkes erstreiten und haben ihr Leben dafür aufs Spiel gesetzt. Der Historiker Kuczynski hat die Herkünfte dieser Freiheitskämpfer aufgeschlüsselt: interessanterweise 15 Bürger, 13 Handwerksmeister, 115 Gesellen, 29 Arbeiter und vier Adlige, also tatsächlich ein Aufstand des gesamten deutschen Volkes. Das lehrt uns, dass die Freiheit nicht auf dem Silbertablett serviert wird, sondern sie auch in unserer Geschichte erstritten werden musste. Freiheit heißt insbesondere Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Damit kennen Sie sich aus!) – Ja, damit kenne ich mich aus. Das ist eine Geschichte, auf die man tatsächlich stolz sein kann. Wenn unsere Mütter und Väter der Verfassung aufgegeben haben, die Schüler zur Liebe zu Volk und Heimat zu erziehen, hatten sie genau das im Sinn. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Sie meinten allerdings nicht damit, dass das unter Zwang geschehen soll; denn es ist auch Schwarz-Rot-Gold, sich kritisch damit auseinanderzusetzen. Auch diese Freiheit muss es geben, sich kritisch mit der schwarz-rot-goldenen Revolution und mit dem Staat und der Geschichte auseinanderzusetzen – auch das ist Schwarz-Rot-Gold –, aber sie ist vor allen Dingen ein Identifikationsangebot, das heute besonders wichtig ist; denn gerade durch die Zuwanderung, die wir haben, kann diese Rückbesinnung auf Schwarz-Rot-Gold, auf unsere Nationalfarben, ein Identifikationsangebot an die zugewanderten jungen Menschen sein; (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) denn tatsächlich ist es so – ich glaube, das können viele bejahen –: Wer will einer Nation beitreten, die zerknirscht ist, die nicht mit sich selbst im Reinen ist, die sich als historisch gescheitert ansieht? Richtig, niemand. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bei Ihnen liegt keiner im Reinen!) Genau das ist das Identifikationsangebot, das mit unserem Antrag verbunden werden soll, übrigens auch wie die Nationalhymne. Es gibt sogar einige Schüler, die mir fälschlicherweise gesagt haben, dass die erste Strophe verboten sei. Ist sie allerdings nicht, sondern wir haben uns entschieden, dass eine andere Strophe die Nationalhymne sein soll, aus guten Gründen. Auch sie, unsere Nationalhymne, das Lied der Deutschen, ist ein Kind dieser Zeit der schwarz-rot-goldenen Revolution; Gedichte von Hoffmann von Fallersleben, wenige Jahre vor der Revolution in Berlin, Wien und andernorts auf Helgoland 1841 gedichtet. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Ich muss einmal die Landesregierung loben, dass sie Hambach zu einem Gedenkort ausgebaut hat. Wir maßen uns nicht an zu entscheiden oder zu beurteilen, wer zu dieser Tradition dazugehört, wer sich auf diese Tradition berufen kann. Sie gehört uns allen, sie gehört uns allen. (Abg. Martin Haller, SPD: Verfassungsfeinden nicht!) Sie ist Teil unserer Landesgeschichte, und es ist wichtig, dass wir uns das heute noch einmal vor Augen führen. Unser Antrag ist durch die Kollegen in Hessen inspiriert worden, interessanterweise insbesondere von einem Burschenschafter und von einer zugewanderten, stolzen Patriotin, deren Eltern aus Vietnam in die Bundesrepublik eingewandert sind, verfasst. Das verkörpert meines Erachtens den besonderen Rang dieses Antrags. Ich glaube, wir sollten den Schülern die Möglichkeit geben, sich aus eigener Anschauung immer wieder auf diese Geschichte zurückzubesinnen. Deswegen bitten wir um Zustimmung zu diesem Antrag, zu unserem schwarz-rotgoldenen Antrag. (Beifall bei der AfD –