Joachim Paul

Ja, mache ich. – Herr Kollege Hartenfels, Sie haben drei Sachen angesprochen, die meines Erachtens richtig sind. Was mir auffällt, ist, dass diese Einschätzung, die Sie eben hier kundgetan haben, offenkundig nach dem Ausscheiden bei den Grünen erfolgt ist. (Abg. Martin Haller, SPD: Das muss diese Querfront sein, von der immer alle reden!) Erster Punkt: Natürlich gibt es diese Verfilzung, natürlich gibt es eine Drehtür zwischen den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und der Politik. Da haben Sie schon ein Beispiel genannt. Es ist eine Drehtür, und das ist auch ein großes Problem. Eigentlich müsste man eine Karenzzeit einbauen, damit diese Filzeffekte minimiert werden; denn ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand, der für eine Regierungsorganisation oder für eine Partei arbeitet, sich dann auf einmal das Journalistenmäntelchen anziehen kann und etwas völlig anderes erzählt. Da ist meines Erachtens eine Unschärfe, die behoben werden muss. Einen zweiten Punkt haben Sie angesprochen, das waren die Gehälter. Auch dort haben wir mit unserem Grundfunk-Reformmodell vorgelegt. Wir wollen eine Orientierung am öffentlichen Dienst. Die Intendantengehälter sind, muss man sagen, obszön hoch in dieser Zeit. Sie sind nicht mehr zu rechtfertigen, gerade in dieser Lage. Also: Wir wollen eine Orientierung am öffentlichen Dienst. Dort verdient man auch schon viel. Das heißt also, ich denke, damit kann man über die Runden kommen. Punkt 3 haben Sie angesprochen: In Zeiten von Böhmermann, im Prinzip eines Multimillionärs durch das ZDF – das gehört auch zur öffentlich-rechtlichen Debatte dazu; denn wir schauen immer auf den Gesamtkomplex –, muss man ganz einfach sagen, dieser Mann – ich muss es so deutlich sagen – ist ein vom ZDF bezahlter Lügner. Das muss ich so deutlich sagen. Er hat zwei Karrieren vernichtet. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Böhmermann hat die Karriere von Schönbohm durch Falschbehauptungen vernichtet, die nicht richtiggestellt worden sind. Er ist jetzt in einem Prozess gefangen, in dem sich ein Bundespolizist beschwert, weil er wieder Falschbehauptungen aufgestellt hat, die die Karriere des Bundespolizisten, eines Experten auf dem Gebiet der Einwanderung und der Inneren Sicherheit, zu zerstören drohen. Es gibt zahlreiche weitere Beispiele, wo er ad hominem Attacken führt in seinem – – – (Glocke des Präsidenten) Das muss abgestellt werden. Das ist fatal. (Beifall der AfD)