Joachim Paul

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Die Aktuelle Debatte, eingebracht von den Grünen, gibt uns eine goldene Gelegenheit, unbequeme und für die Grünen unliebsame Wahrheiten auszusprechen. Erstens, auf einer Plattform, auf der sich vor allen Dingen schwule Männer vernetzen, stimmen regelmäßig 28 % der 60.000 User für die AfD. 28 %, wir sind Spitzenreiter. Das heißt, auch wenn Sie das für unfassbar halten, es gibt auch konservative oder sogar rechte Homosexuelle, die von Ihrem Regenbogen und Ihrer Partei nichts wissen wollen. (Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD: Das war doch jetzt gar nicht das Thema!) Das heißt, Grüne und Homosexuelle, Beziehungsstatus „Es ist kompliziert“, würde ich sagen. (Unruhe im Hause) Zur Klarstellung: Wir als AfD lehnen die Ehe für alle nicht ab, weil wir homophob sind – wenn ich die alle aufzählen würde, die homosexuellen Politiker bei uns, mit denen wir gut zusammenarbeiten, wäre ich lange nicht fertig –, sondern weil es naheliegend und nachvollziehbar ist, dass das Grundgesetz die Familie, die Verbindung von Mann und Frau, unter einen besonderen Schutz stellt, weil aus ihr Kinder hervorgehen, und daran haben wir alle Interesse. Das haben die Väter und Mütter des Grundgesetzes im Kopf gehabt, und das ist auch richtig so, und daran wollen wir festhalten. Sie feiern sich wahrscheinlich, oder Sie haben es bereits gemacht, dass Sie die Anerkennung von Kindern im Rahmen einer Zwei-Mütter-Beziehung erleichtern wollen und damit einen großen Schritt vorwärtsgekommen sind. Wobei wir immer auch sagen müssen – das hat uns an der Debatte nicht gefallen –, dass wir die leibliche Mutter anders betrachten, mit anderen Augen sehen, als die Mutter, die das Kind vielleicht auch liebt und gut erziehen will, die hinzugekommen ist. Das mag alles für das Kindeswohl in Ordnung und wichtig sein. Darüber kann man nachdenken, darüber kann man diskutieren. Wir halten das nicht grundsätzlich für indiskutabel. Das Adoptionsrecht, das auch die Anerkennung von Stiefkindern ermöglicht hat, sah aber eine langjährige und intensive Prüfung vor, weil es eine wichtige Sache ist und es hier um das Kindeswohl und um Kinder geht. Deswegen haben wir diese Prüfung aus gutem Grund gehabt. Übrigens hat der Rechtsausschuss des Bundesrats nach unseren Informationen die Gesetzesinitiative aus Rheinland-Pfalz abgelehnt, (Abg. Martin Haller, SPD: Ja!) weil er juristische Bedenken hatte. Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Meinen Sie es aber überhaupt gut, liebe Kollegen von der Grünenfraktion, meinen Sie es überhaupt gut? Geht es Ihnen wirklich um das Kindeswohl? Geht es Ihnen um die Gesellschaft, oder geht es Ihnen um Ideologie? Zweifel sind berechtigt. Der Aktionsplan „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen“: bezeichnenderweise „unterm“ Regenbogen, als gäbe es irgendeine Unterordnung (Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Dr. Bernhard Braun und Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – ja, das ist meines Erachtens schon verräterisch –, als würden Sie eine Unterordnung unter Ihre Weltsicht anstreben. (Abg. Martin Haller, SPD: Dann mach halt „drüber“, mein Gott! – Zuruf der Staatsministerin Katharina Binz) Dieser Aktionsplan ist nicht nur eine Jobmaschine für Berufslinke, Berufslose und Studienabbrecher, sondern er greift tief in die Willensbildung von Kindern und Eltern ein. Ich zitiere: QueerNet, Schwul Lesbisch Bi Trans* Aufklärung an Schulen (SCHLAU), (Staatsministerin Katharina Binz: Ist ja furchtbar!) QUEER VIEW, queere Geschichte, Quint*. – Ich gehe jede Wette ein, dass ein Handwerksmeister aus Alzey das alles nicht mehr versteht. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die sind weiter als Sie! Die Handwerksmeister sind weiter als die AfD!) Sie haben sich von diesem Wählerklientel verabschiedet. Sie wollen sich neue Wähler erschließen. Wir vertreten jetzt die Menschen, die das als übertrieben, als mehr Spaltung schaffend als versöhnend ansehen und das alles gar nicht mehr verstehen und auch nicht mehr verstehen wollen. Das sind viele, die einer normalen Arbeit nachgehen, die in Beziehungen versuchen, auch den Kindern gerecht zu werden, als Männer, als Frauen. Die haben früher Sie gewählt. Heute wählen sie andere Parteien. Auch das muss man hier festhalten. Wir fordern seit Jahren die Streichung dieser Haushaltstitel. Ich sage Ihnen auch, warum: Weil es falsch ist, dass man so früh in die Willensbildung bei Kindern eingreift. Weil es falsch ist, dass man das Recht der Eltern auf Erziehung einschränkt, und weil ich glaube, dass der Sexualkundeunterricht (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was hat das mit dem Thema zu tun?) in der Schule richtig und gut ist, vor allen Dingen, weil er eine biologische Tatsache feststellt, dass es nur zwei Geschlechter gibt. Deswegen halten wir an diesem Unterricht, diesem wissenschaftlichen Unterricht fest. Wissenschaftsfeindlichkeit haben Sie uns heute vorgeworfen. In Wirklichkeit sind Sie wissenschaftsfeindlich. (Glocke des Präsidenten) – Letzter Satz. Das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz betrachten wir als Anschlag auf diese Wahrheit. Was uns mit großer Sorge erfüllt, ist, dass die Zahl der Kinder, die sich medizinisch und operationell das Geschlecht ändern lassen, in die Höhe geschnellt ist. Das sind irreversible Eingriffe, (Glocke des Präsidenten) und das erfüllt uns als AfD mit großer Sorge. Vielen Dank. (Beifall der AfD)