Joachim Paul

Man muss wirklich sagen, von dem liberalen Kern ist nicht mehr viel übrig geblieben. Sie hören sich wirklich an wie jemand, der seit gefühlt 1.000 Jahren bei den Grünen ist, aber Gott sei Dank ist das Schauspiel bald vorbei. Dazu zwei Anmerkungen: Wenn Sie von Polen sprechen – ich habe überhaupt gar keinen Grund, das zu unterschlagen. Historisch ist aber das Hambacher Fest in der Tradition des Wartburgfestes zu sehen. Das war also schon ein Ruf zur nationalen Einheit. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, falsch!) Genau das habe ich in meiner Rede dargestellt. Das ist Konsens in der gesamten Geschichtswissenschaft. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie wollen ja nicht wissenschaftsfeindlich sein. Sie müssten das eigentlich anerkennen. Wenn Sie schon von Polen sprechen: Was Sie als nationalistisch e mpfinden, ist gerade in der Republik Polen völlig normale Alltagskultur. Ich würde gern sehen, wie Sie das zusammenbringen. Das ist nur hier nationalistisch. In allen anderen europäischen Staaten – Ungarn, die vor allem an die Revolution oder an den Aufstand von 1956 anknüpfen – ist das völlig normal. Es wird als normal angesehen, weil es nämlich wichtig für den Zusammenhalt der Gesellschaft ist. Mit Ihrer Meinung wären Sie in den baltischen Staaten, in Ungarn, in Polen, in Kroatien, in der Slowakei und anderen Staaten ein totaler Linksaußen-Außenseiter. Das wären Sie mit dieser Einstellung. (Unruhe bei der SPD – Glocke des Präsidenten – Zuruf von der SPD: Wir sind aber in Deutschland!) Das heißt, wir vertreten mit diesem Antrag die politische Mitte. Wir vertreten einen richtigen, wichtigen Patriotismus. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Rechtsradikal!) Ich möchte noch einmal auf zwei Sachen eingehen. Ich habe in meiner Rede ganz bewusst gesagt, dass Schwarz-Rot-Gold auch die Freiheit umfasst, sich kritisch mit der Geschichte auseinanderzusetzen. Die Mütter und Väter unserer Verfassung haben das nach unserer Auffassung nicht als Zwang gesehen, sondern als Identifikationsangebot. Das bedeutet, man kann auch dieses Angebot ablehnen. Genau das habe ich gesagt. Ich habe nicht von einem Fahnenappell gesprochen, ich habe meines Erachtens nicht von Nationalismus gesprochen, sondern ich habe von Patriotismus, von Zusammenhalt gesprochen. Ich habe mich auch mit der Nationalhymne differenziert auseinandergesetzt. Was Sie mir als Fehler vorgeworfen haben, war gar kein Fehler. (Glocke des Präsidenten) Es war hundertprozentig korrekt. Es ist traurig, was aus der FDP geworden ist. Wie gesagt, ich bin froh, dass das Trauerspiel bald vorbei ist. (Beifall der AfD)