Joachim Paul

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Im Januar hatten wir eine sehr aufschlussreiche Anhörung im Bildungsausschuss. Diese Anhörung ermöglichte den Abgeordneten einen schonungslosen Blick auf die Kitarealität in Rheinland-Pfalz. Es wurde deutlich, dass im Kitasystem riesige Baustellen entstanden sind und die Landesregierung mit der Problemlösung überfordert ist. (Abg. Florian Maier, SPD: Ne!) Das liegt vor allem an schlechten Rahmenbedingungen, die die Ampelparteien schlichtweg leugnen oder nicht wahrhaben wollen. Das kennen wir ja. Dabei wurden die Problemursachen im Rahmen der Expertenanhörung deutlich benannt und adressiert. Ein Beispiel aus der Anhörung, das die ganze Misere gut auf den Punkt gebracht hat, sind die sogenannten Forscherkästen der BASF, deren pädagogischer Mehrwert hervorragend ist, die jedoch in Schränken verstauben, weil im Kitaalltag einfach nicht die Zeit für ihren Einsatz ist. Frau Theobald, Vorsitzende des KiTa-Fachkräfteverbandes Rheinland-Pfalz, fasste die verfahrene Lage mit dem markanten Satz zusammen: „Wir schaffen das nicht.“ Besonders problematisch sind die vielen sprachlichen Defizite bei zu vielen Kindern, die viel zu häufig bis zum Eintritt in die Grundschule nicht behoben werden können. Frau Theobald sagte es ganz offen, in ihrer Gruppe mit 26 Kindern würden gerade einmal sieben als sprachliches Vorbild dienen und bei der Vermittlung der Sprache anderen Kindern behilflich sein können. (Abg. Florian Maier, SPD: Kann man eigentlich von irgendeinem Thema sprechen?) Die Folge: sie muss Kinder mit Sprachdefiziten in die Schule schicken. Die kommen dann in der Schule an mit Sprachdefiziten. Ähnlich äußerte sich Margot Schillo, die Bürgermeisterin der Ortsgemeinde Herschweiler-Pettersheim (Zuruf des Abg. Florian Maier, SPD) aus dem Landkreis Kusel. In der 31 Kinder umfassenden Vorschulgruppe haben mindestens ein Drittel Sprachförderbedarf. Seit Jahren nehme dieses Problem zu, und das, obwohl die Kita keineswegs in einem Brennpunkt liege. (Abg. Florian Maier, SPD: Kommen Sie doch mal zum Thema! Sie sprechen nicht zum Thema!) – Ich weiß, das schätzen Sie alles gering. Für Sie ist das alles nicht wahr. (Weitere Zurufe des Abg. Florian Maier, SPD) Für Sie sind das keine Probleme, für uns schon. In der Anhörung wurde zudem Kritik geübt an der derzeitigen Regelung der Leitungsfreistellung, (Abg. Florian Maier, SPD: Ah, jetzt kommen Sie zum Thema!) und genau da setzt nun der Antrag an. Worum geht es konkret? Bei der Bemessung der Leitungsfreistellung soll künftig stärker nach der Größe der jeweiligen Einrichtung differenziert werden, damit ausreichend Zeit für die komplexen Leitungsaufgaben zur Verfügung steht. Deshalb sollten im Kitagesetz Anpassungen der Leitungszeit vorgenommen werden. Für Kitas bis zu 74 Plätzen soll eine Erhöhung um 2,5 Wochenstunden auf insgesamt 7,5 Wochenstunden Leitungszeit erfolgen. Für Kitas mit 7 5 und mehr Plätzen soll eine Erhöhung um fünf Wochenstunden auf insgesamt zehn Wochenstunden Leitungszeit festgeschrieben werden. (Zuruf des Abg. Florian Maier, SPD) Mehr Zeit für Leitungsaufgaben, das bedeutet weniger Bürokratie und mehr pädagogische Qualität in den Einrichtungen. Das stellen wir fest. Die AfDFraktion hat sich stets dafür eingesetzt, eine Verbesserung der pädagogischen Qualität zu erreichen, Herr Kollege. (Abg. Florian Maier, SPD: Ja, genau!) In dem Antrag wird nun erwartet – ich zitiere –, „die Sorgen, Schilderungen und Rückmeldungen der Fachkräfte, Fachverbände und weiteren Anzuhörenden ernst zu nehmen und die Leitungsdeputate entsprechend zu erhöhen, um Kitaleitungen den notwendigen zeitlichen Freiraum für ihre Leitungsaufgaben zu ermöglichen“. Genau darum geht es. Deshalb stimmt die AfD diesem Antrag auch zu. (Beifall der AfD) So, Herr Maier, und jetzt? (Abg. Florian Maier, SPD: Ja, und jetzt? – Heiterkeit des Abg. Florian Maier, SPD) Ja, das ist konstruktive Opposition.