Joachim Paul

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Ich habe gut zugehört: Unser SWR, unsere Leute mitnehmen usw. usf. Also, eine gute Gelegenheit, in die Runde der Fernseh-Amigos mal ein bisschen Wasser in den Wein zu kippen. Ich beginne meine Ausführungen mit einem Zitat des Journalisten Alexander Kissler, das meines Erachtens hervorragend in die Debatte passt: „Die Reformen, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk retten könnten, sind für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk Denkunmöglichkeiten. Beton kann man nur sprengen, nicht düngen.“ Ich finde, das ist ein bisschen hart, aber es trifft den Kern der Sache. Wir halten trotz der ganzen Änderungsstaatsverträge und Reformprojekte die Richtung für falsch. Sie sind nicht in der Lage, eine richtige Strukturreform zu machen. Der Rundfunkbeitrag wird, wenn er nicht gleich bleibt, eher steigen, statt gesenkt werden. Die Transparenz ist nur hergestellt worden – mehr Transparenz, nicht vollständige Transparenz –, nachdem wir die Korruptionsskandale im rbb hatten, aus der Not geboren. Im Prinzip standen die Sendeleitung und der Gesetzgeber mit dem Rücken zur Wand. Dann die Relevanz – die Relevanz nimmt immer weiter ab. Immer noch wird viel zu viel Geld ins analoge System gesteckt. Wenn man Social Media macht, dann muss man sagen, mit dem Beitragsgeld werden im Prinzip Plattformen finanziert und das Geschäftsmodell von Plattformen befördert. Ob das im Sinne aller Beitragszahler ist, dahinter mache ich ein großes Fragezeichen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk – Sie wollen das nicht wahrhaben – ist in einer Vertrauenskrise. Der WDR hat vor Kurzem, im Mai 2025, eine Umfrage in Auftrag gegeben. Es war eine repräsentative Umfrage. Nur noch 55 % der Befragten vertrauen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, das ist ein Minus von 15 % zum letzten Umfragezeitraum. Das ist ein gravierender Vertrauensverlust, der keine 10 Milliarden Euro mehr rechtfertigen kann. Daher können wir als einzige Fraktion, die das kritisch sieht, die eine Strukturreform will – – – Wir haben das Grundfunkmodell vorgelegt. Übrigens, die Finanzierung des AfD-Grundfunkmodells über eine Kulturabgabe ist genau die Finanzierung, die Kulturstaatsminister Weimer vorgeschlagen hat. (Zurufe von der SPD) – Doch, sie ist sinnvoll. Auch dort sind wir meines Erachtens in unserem Finanzierungsmodell bestätigt worden, minus 70 %, minus 90 % der Rundfunkbeiträge verschwinden zu lassen, den Bürger zu entlasten. Die Finanzierung steht, die Strukturreform steht. Sie wollen das alles nicht. Sie wollen Kosmetik machen, und Sie wollen sich diese Bühne, auf der Sie natürlich groß aufspielen können, erhalten. (Zurufe von der SPD) Das ist politisch nachvollziehbar, es dient aber nicht der Allgemeinheit und nicht dem Allgemeinwohl. Wir haben in diesem Hohen Haus und in den verschiedenen Gremien auch erlebt, was passiert, wenn der SWR nicht so spurt, wie Sie das für richtig halten. Dann gibt es Drohbriefe aus der Staatskanzlei. Das haben wir hier auch aufgearbeitet. Wir haben es eben nicht. Wir wollten es eigentlich aufarbeiten, aber wir haben dann doch keinen Untersuchungsausschuss gemacht, weil die CDU weiche Knie bekommen hat und weil sie natürlich auch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als etwas kleinere Bühne schätzt. Das ist der Status quo. Diesem Status quo können wir nicht einfach so zustimmen. Wir lehnen das alles natürlich ab, das ist ganz klar, und wir bewähren oder bestätigen damit unser Alleinstellungsmerkmal auch auf dem Gebiet der Rundfunkpolitik. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist aus der Zeit gefallen. Er ist teuer, er ist tendenziös, und er erreicht die Jugendlichen nicht mehr. Er erreicht die Jugendlichen nicht mehr, und viel zu wenige Menschen vertrauen ihm. Das ist der Status quo. Ihre Reformen und Reförmchen werden daran nichts ändern. Deswegen unser klares Nein. Es bleibt bei unserem Alleinstellungsmerkmal als medienpolitische Reformkraft. Vielen Dank. (Beifall der AfD –