Joachim Paul
Mit roten Socken!) Ihre Parteistruktur hat nun einmal Vertreter, die von einem Volk reden, von einem Volk, aber dazu eigene Ideen haben. Sie äußern nur Kritik. Sie reden auch nur schlecht. Man hört aber nicht nur Kritik und Schlechtreden. Das wäre vielleicht noch Opposition. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Sie hören halt nicht zu!) Man hört auch Wut, Kälte, Hass, Hetze und Ausgrenzung. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU) Das Ganze wird mit ein paar Falschinformationen, wie Sie sagten, dass es gegen Sie läuft, gepaart. Das ist mitnichten so, wie es einer Ihrer YouTuber und Twitterer schreibt. Sie kennen die alle mit Sicherheit. Diese werden von Ihnen finanziert, und ansonsten leben sie von Spenden. (Abg. Martin Haller, SPD: Oder halt von Fraktionsgeldern!) Die schreiben auf Twitter – gerade letzte Woche –, der Landtag beschließt, AfD-Mitarbeiter sollen keine Gelder mehr bekommen. Dies ist eine Fehlinformation, völliger Quatsch, weil das Fraktionsgesetz ganz anders aufgebaut wird. Das wissen Sie. (Beifall der FDP, der SPD, der CDU und des BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD) Sie streuen damit Misstrauen gegen die Medien. Sie haben vorhin gelacht, als Kollegin Bätzing-Lichtenthäler vom SWR gesprochen hat. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Sie streuen Misstrauen gegen andere Parteien und deren Meinung. Sie streuen Misstrauen gegen die Wissenschaft, wenn sie nicht in Ihre Argumentation passt. Das ist Extremismus vom Feinsten. (Zurufe von der AfD) Sie haben von Ihren alternativen Medienschaffenden – das hatten wir letztes Jahr auch –, wie die Tannwald Media oder von der „Messe des Vorfelds“, wie Sie sie abgehalten haben mit den Medien der Identitären Bewegung, oder von der Alternativen Buchmesse von Herrn Münzenmaier gesprochen. Da versuchen Sie, in der rechten Szene Fuß zu fassen. Erlauben Sie mir, im Bericht weiterzugehen. Befeuert wird dieser Extremismus natürlich durch Vorfeldorganisationen wie die Neue Rechte, Identitäre Bewegung oder die „Revolte Rheinland“. Sie haben diesbezüglich einen Kandidaten aufgestellt. Diese haben die Remigration als Strategie. Das hatten Ihre Vertreter schon mal ins Spiel gebracht, die Remigration. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Trotz Unvereinbarkeitsbeschluss Ihrer Partei hängen Sie mit den Leuten ab und setzen diese auf Ihre Liste. Das ist doch Zeichen genug nach außen. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht nur ein bloßes Andersdenken, das ist der Versuch, die Demokratie für eigene Zwecke zu schwächen. All dies dürfen wir nicht mit Schulterzucken abtun. Wir müssen Maßnahmen ergreifen, wie ich es zu Beginn gesagt habe. Wir müssen uns für die Demokratie engagieren und einsetzen. Das Fraktionsgesetz ist ein Schritt. Dies ist nicht dafür da, nur allen AfD-Mitarbeitern Gelder zu streichen, sondern dem Extremismus das Wasser abzugraben, das Wasser, das Sie mit den Steuergeldern genutzt haben, um Ihre Partei zu finanzieren. Das zeigt der Landesrechnungshof. Deswegen müssen wir Maßnahmen ergreifen, um die Demokratie zu schützen. Mehr sage ich in der zweiten Runde. Danke schön. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)