Joachim Paul

Die Debatte war insofern fruchtbar, als man dann doch einige Aspekte aufgreifen kann als AfD-Vertreter oder Vertreter der AfD-Fraktion. Der Politikanalyst Robin Alexander hat zur SPD Folgendes gesagt: Mit jedem Wahlprogramm wird die Definition der Familie esoterischer. Im neuen Wahlprogramm ist noch nicht mal mehr von Kindern die Rede. – Ich glaube, Sie sollten mit Vorwürfen sehr sparsam sein. Ich möchte Ihnen zwei Sachen aus konservativer Sicht mitteilen oder erklären. Konservativ zu sein, ist etwas völlig Normales im normalen Spektrum. Das muss nicht bedeuten, dass das einfach so als queerfeindlich oder homophob markiert werden kann. Erstens war es bisher auch immer möglich, über das Adoptivrecht und über die Stiefkindadoption das rechtlich gleichzustellen. Das unterschlagen Sie immer. Der verräterische Begriff ist „flexibel“. Wir haben eben von sechs Monaten gesprochen. Warum ist es schlimm, sechs Monate eingehend zu prüfen, um den Mangel, den Sie eben skizziert haben, abzustellen? Hier geht es um Kinder, hier geht es um Familien, hier geht es um hochsensible Dinge. Das ist für mich vollkommen technokratisch, dass Sie sagen, Eltern eins, Eltern zwei usw., es sei im Prinzip gar nicht so wichtig, ob es die leibliche Mutter sei oder die Mutter, die sich nur um das Kind kümmert, das vielleicht auch liebt usw. Ich weiß nicht, ob man das aus konservativer Sicht so einfach sagen kann. Wie viele Kinder gibt es – obwohl sie quasi Waisenkinder bzw. in dem Fall nicht Waisenkinder sind –, die ihre Eltern, ihre leiblichen Eltern nicht kennen, die bei einem Adoptivelternpaar aufwachsen, die aber unbedingt wissen wollen, wer ihre leiblichen Eltern sind, wo sie herkommen, wie ihre Identität aussieht? Da gibt es doch so viele Fälle, die jahrzehntelang suchen. (Staatsministerin Katharina Binz: Was hat das denn damit zu tun?) Das ist meines Erachtens ein Hinweis, dass man damit sehr viel sensibler und eben nicht flexibler umgehen soll. Deswegen halten wir die jetzige Regelung, wie gesagt, an dieser Stelle für ausreichend. (Beifall der Abg. Matthias Joa und Martin Louis Schmidt, fraktionslos) Letzter Satz: Wenn Sie eben von Queerfeindlichkeit gesprochen haben, schauen Sie sich den Fall des Berliner Lehrers an. Was der in der Schule erleben muss, in einer Schule, in der ihm gesagt wird: Geh weg, Du Schwuler, hier herrscht der Islam. – Haben Sie die Berichterstattung nicht zur Kenntnis genommen? (Glocke des Präsidenten – Staatsministerin Katharina Binz: Sie sind doch derjenige, der mit dem Stolzmonat anfängt, Hass zu säen!) Das ist doch das Queerfeindliche – letzter Satz –, das ist das Queerfeindliche, das Sie durch die Massenmigration zu verschulden haben. Sie sind zu feige, darüber zu reden. Das ist der Punkt. Sie sind zu feige, darüber zu reden. (Beifall der AfD – Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)