Pia Schellhammer

Das ist eine Haltungsfrage!) Ebenfalls mindestens fragwürdig ist die Atmosphäre, die Sie gerade für Vereine, die nicht politisch tätig sind, schaffen wollen. Würde man Ihren Antrag wunschgemäß umsetzen, hätte das nicht ein Mehr an Transparenz zur Folge, sondern ein Weniger an freier Meinungsäußerung. Die Leute werden sich fragen: Wie viel mehr riskiere ich jetzt, und was, wenn ich mit meiner Meinung irgendwann auf der falschen Seite der Geschichte stehe? Besser nichts sagen, als den Geldverlust einer ganzen Gemeinschaft zu verantworten. Meine Damen, meine Herren, dazu passt auch der Versuch des Antrags, im Sinne einer umgekehrten Denunziation den gläsernen Verein, den gläsernen Fördermittelempfänger zu schaffen. Was mich ebenfalls irritiert, ist die Unverhältnismäßigkeit, mit der die Überschreitung einer wirklich großzügigen dreitägigen Meldefrist einhergeht. Wer drei Tage nach einer politischen Meinungsäußerung nicht blankzieht, dem droht die Rückzahlung aller Fördermittel und damit unter Umständen der Entzug der Existenzgrundlage. (Abg. Martin Haller, SPD: Das ist alles verrückt, Patrick! Alles verrückt!) Abschließend: Der Antrag beleuchtet ein sensibles Thema, das nicht zuletzt auch Verhandlungsmasse in den Koalitionsgesprächen der aktuellen Bundesregierung war, aber gleichzeitig wird jedes Maß überschritten. Es wird mit drakonischen Strafen operiert und der Datenschutz ignoriert. Das ist ein Antrag in eigener Sache, mit dem die FREIEN WÄHLER nichts gemein haben wollen. Wir lehnen ab. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER, vereinzelt bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Michael Wagner, CDU)