Pia Schellhammer

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg:innen! Wir sprechen heute über richtig viel Geld. Aber hinter dem Geld stecken ganz viele konkrete Dinge, die damit in Rheinland-Pfalz entstehen können. Ich will ein paar Maßnahmen aus dem Bereich Klimaschutz nennen: Wärmenetze, Flusswärmepumpen, aus dem ganzen Bereich der sozialen Infrastruktur Schultoiletten, Schwimmbäder, kulturelle Angebote, aus dem Bereich Mobilitätswende Straßenbahnprojekte, Reaktivierung von Bahnstrecken, neue Kitas, sanierte Schulen – all das ist jetzt möglich mit dem vorliegenden Gesetzentwurf. Ich will an dieser Stelle nicht müde werden, darüber zu sprechen, warum das jetzt möglich geworden ist. Es ist möglich geworden, weil es auf Bundesebene im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit gab, die gesagt hat, wir müssen mehr Geld in die Hand nehmen, und die diesen Investitionsbedarf gesehen hat. Wir Grüne haben damit einen ganz entscheidenden Punkt gesetzt. All das ist möglich, weil wir gemeinsam Verantwortung tragen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Die Landesregierung hat diese Chance ergriffen. Die Landesregierung hat entschlossen gehandelt, damit das Geld schnell im Land und bei den Kommunen ankommt. Ich möchte ausdrücklich diese Schnelligkeit, aber auch die Präzision in den Gesprächen mit den Kommunen loben, und dass auf das Feedback aus der kommunalen Familie eingegangen wurde. Deswegen liegt heute ein hervorragender Gesetzentwurf vor. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Für uns Grüne möchte ich drei Punkte ganz besonders betonen. Das Nachhaltigkeitsziel ist im vorliegenden Gesetzentwurf mit einem besonderen Fokus auf Klimaschutzmaßnahmen verankert. Im Gesetzentwurf wird nicht gekleckert, sondern geklotzt. Es gibt ein Mindestinvestitionsvolumen von 250.000 Euro. Es soll vor Ort kein Flickwerk geben. Mit durchdachten Regionalbudgets soll geschaut werden, was wir vor Ort in den Regionen mit diesem Geld anstellen, machen, nach vorne bringen und wie wir unsere Infrastruktur auf Vordermann bringen können. Deswegen ist dieser Gesetzentwurf hervorragend. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Wir finanzieren damit große Zukunftsprojekte. Es ist angeklungen, der Investitionsbedarf ist viel größer. Das habe ich an dieser Stelle und von diesem Redepult aus schon häufiger betont. Der DGB hat in den letzten Tagen eine Studie vorgelegt, in der er ein Investitionsvolumen von 83,6 Milliarden Euro für Rheinland-Pfalz aufrechnet. Das müssen wir ernst nehmen, und das müssen wir anschauen. Herr Kollege Reichert, zu sagen, das ist ein singuläres Rheinland-Pfalz-Thema, stimmt nicht. Wenn wir uns den Investitionsbedarf der Deutschen Bahn mit 290 Milliarden Euro oder den bundesweiten Investitionsbedarf in unseren Schulen mit 67,8 Milliarden Euro anschauen, dann kann man das nicht in das Klein-Klein von Landespolitik gießen, sondern man muss schauen, wie wir diesen Investitionsbedarf mit weiteren Maßnahmen schaffen. Natürlich kann das Land handeln. Marode Infrastruktur und nicht umgesetzter Klimaschutz sind Schulden für die nächsten Generationen. Deswegen müssen wir mit Weitblick und mit weiteren Investitionen handeln. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt bei der SPD und vereinzelt bei der FDP) Nicht mit Weitblick handelt die CDU-geführte Bundesregierung. Sie hat eine erhebliche Klatsche von den Wirtschaftsweisen bekommen. Wenn ein erheblicher Teil des Sondervermögens auf Bundesebene nicht in diese wichtigen Investitionsbereiche fließt, sondern in Wahlgeschenke, in die Pendlerpauschale, die Gastro-Mehrwertsteuer oder die Mütterrente, dann ist dieser Investitionsbegriff, den Sie, Herr Kollege Reichert, an den Tag gelegt haben, nicht umgesetzt. Da müssen Sie liefern und dürfen nicht das Sondervermögen verzocken. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der FDP) Wir handeln in Rheinland-Pfalz. Wir handeln klug. Wir nehmen Geld in die Hand, das bei unseren Kommunen im Land ankommt, orientiert an Nachhaltigkeitszielen, an Klimaschutz. Deswegen ist das ein guter Gesetzentwurf. Der Beratung schauen wir konstruktiv entgegen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)