Pia Schellhammer

Herr Kollege Reichert, eigentlich ist schon alles in dieser Diskussion gesagt worden, aber Ihr Beitrag hat mich doch gereizt, darauf einzugehen. Das Land Rheinland-Pfalz leistet seinen zusätzlichen Beitrag zum Sondervermögen mit 600 Millionen Euro. Ich erinnere Sie daran. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Wir werden sehr genau darauf achten – es gibt ein paar CDU-Landesregierungen –, ob in diesen Ländern die CDU jeweils noch einmal etwas draufpackt. Wir werden es sehr genau beobachten. Ich nenne eine Sache an dieser Stelle. Wenn man so starke Kritik äußert, dann muss man sich auch der Kritik stellen. Es gab vor drei Wochen eine verheerende Bewertung der Pläne der Bundesregierung, wie dort das Sondervermögen verausgabt werden soll. Das ifo Institut hat eine verheerende Bewertung vorgelegt, dass es ein Verschiebebahnhof ist, es nicht zu Investitionen kommt, die im Alltag der Menschen ankommen, und 50 % zweckentfremdet werden sollen. Ich habe die Wahlgeschenke schon erwähnt. Hier wird sich hingestellt und von Investitionsquoten gesprochen, wenn Ihre CDU-geführte Bundesregierung gerade eine historische Chance verzockt. (Beifall des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das muss man erst einmal hinbekommen. Aber das zeigt das wirklich schwierige Verhältnis der CDU zum Geld. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP – Zurufe von der CDU)