Pia Schellhammer

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg:innen! Ja, es ist Wahlkampf. Herr Schnieder, das werde ich Ihnen jetzt nicht vorwerfen. Sie haben hier wirklich einen ganzen Gemischtwarenladen präsentiert. Ich finde, eines hat Ihre Rede sehr, sehr klar gezeigt: dass der Oppositionsmodus Ihnen einfach gut steht. Behalten Sie diesen Modus bei, auch nach der Wahl. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Aber ich will auch mit mahnenden Worten starten. Ja, wir müssen die Situation an den betroffenen Schulen sehr ernst nehmen. Es kann aber in dieser ganzen Diskussion und Auseinandersetzung nicht sein, dass diese Schulen durch die öffentliche Diskussion stigmatisiert werden, dass Kinder, die beispielsweise ohne Sprachkenntnisse in die Schule kommen, stigmatisiert werden oder die Realschulen plus, an denen so wertvolle Arbeit geleistet wird, stigmatisiert werden. Das kann auch der Wahlkampfmodus nicht rechtfertigen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Wir müssen den Sicherheitsbegriff, den Sie in Ihrer Aktuellen Debatte in den Titel eingefügt haben, weiterdenken; denn dies ist nicht nur eine Frage, wenn Straftaten begangen werden, sondern auch eine Frage der Prävention. Wir müssen schauen: Wie können wir ein Klima in Schulgemeinschaften ohne Angst, ohne Ausgrenzung erzeugen? Wie können wir Perspektiven schaffen? Wer nämlich vor Ort in den Schulen ohne Angst vor Mobbing, Diskriminierung oder Gewalt lernen kann, und das in den Schulen erlebt, hat auch Vertrauen in diese Gemeinschaft, in Vielfalt und Fairness. Das ist für unsere Demokratie wichtig, und genau das muss im Schulalltag gelebt werden. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Aber wir müssen natürlich die größere Frage dahinter stellen: Was passiert an unseren Schulen? Schulen sind Orte des Lernens und des sozialen Zusammenlebens, und natürlich spiegelt sich das, was in der Gesellschaft passiert, auch an unseren Schulen wider. Wir nehmen mehr Verrohung wahr, das ist spürbar auch im Schulalltag. Wir nehmen mehr Armut wahr, mehr sozialen Druck auf Kinder und Familien, und deshalb müssen wir auch diese sozialen Herausforderungen ansprechen und größere Antworten finden als nur zu sagen, es liegt einzig und allein daran, wer seit 35 Jahren in diesem Bundesland regiert. Das ist eher unterkomplex, aber es ist eben Wahlkampf. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Ich möchte noch einmal eine Sache ansprechen, die Ihre Aktuelle Debatte auch suggeriert. Sie nennen im Titel das Wort „Migration“. Vielmehr müssten wir im Bildungskontext doch über Integration sprechen, über Zugang zu Sprache. – Keine Vorschläge dazu eben in der Debatte. Oder wir müssten auch über Zugänge zum Arbeitsmarkt sprechen für die jeweiligen Eltern. Wenn Sie das tatsächlich in diesen Schulkontext als Thema stellen, dann konfrontiere ich Sie gern mit den Zahlen. 2023 wurden bei den Straftaten im Schulkontext insgesamt 1.491 Schüler:innen benannt. Davon waren 1.069 deutsche, und dann eben 113 syrische, 38 bulgarische, 38 ukrainische Schüler. Wenn Sie jetzt also sagen, Sie bringen diese ganze Schuldebatte in den Kontext mit Migration, dann gehen Sie tatsächlich einem Narrativ auf den Leim, das leider von hier rechts außen bedient wird, aber, wie ich finde, einer staatstragenden Partei wie der CDU nicht gut zu Gesichte steht. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Vielmehr sind Ursachen für die Probleme, die wir an den Schulen haben, Armut, mentale Belastung, insgesamt die gesellschaftliche Spannung, der Zugang zu Bildung. Insgesamt müssen wir doch diese Dinge wahrnehmen und dürfen es nicht verkürzen auf eine Migrationsfrage. Ich hätte nicht gedacht, dass Sie sich auf das dünne Eis begeben, das Thema mit den AfA zu erwähnen. Herr Schnieder, ich sage Ihnen ganz ehrlich, das ist ein sehr, sehr dünnes Eis. (Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja! Ja!) Kollegin Bätzing-Lichtenthäler hat es eben auch erwähnt. Sie kritisieren hier eine Praxis, die auch in CDU-geführten Bundesländern angewendet wird. Herr Schnieder, das ist ein Bumerang. Das ist ein Bumerang, der nur auf das Konto von rechts außen einzahlt, und dass Sie diesen Bumerang geworfen haben, zeigt wirklich, Sie sind im Oppositionsmodus. Aber wenn Sie im Oppositionsmodus sind, dann lassen Sie bitte die AfD-Narrative sein. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Wir müssen die Herausforderungen an unseren Schulen ernst nehmen. Wir müssen darüber sprechen, wie wir strukturelle Lösungen finden können. Wir sollten nicht über die Defizite einzelner Kinder sprechen, sondern wir sollten darüber sprechen, wie wir insgesamt mit den Herausforderungen unserer Gesellschaft, mit Armutsfragen, Zugang zur Bildung, mit all diesen Fragen umgehen. Wir sollten nicht alles in einem Gemischtwarenladen im Wahlkampf verrühren, sondern tatsächlich zielgenau im Sinne unserer Kinder die Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz nach vorne bringen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)