Pia Schellhammer

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg:innen! Wir sprechen heute über das Offene-Daten-Gesetz Rheinland-Pfalz, mit dem wir den Datenschatz, der auf Landesebene vorliegt, heben können. Jetzt liegt aber ein Änderungsantrag der CDU vor, in dem sie mehr technische Unterstützung, mehr organisatorische Unterstützung und mehr rechtliche Unterstützung für die Kommunen bei der Identifizierung geeigneter Daten und der technischen Anbindung an die Plattform des Landes fordert. Dazu möchte ich eines festhalten: Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt seine Kommunen längst ganz konkret. So wird beispielsweise die zentrale Onlineplattform des kommunalen Bereichs rlpDirekt in Kürze an die Open-DataPlattform des Landes angebunden. Über 200 Kommunen stellen dort bereits Geodaten bereit. Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis der Unterstützung des Landes. Auch hier führt Ihr Antrag einfach ins Leere. Mal ehrlich, Datenaufbereitung und Standardisierung dieser Daten werden in unserer kommunalen Verwaltung schon auf den Weg gebracht. Wir wissen doch, wie viele Kommunen in Rheinland-Pfalz auf dem Weg sind. Viele Kommunen haben das Potenzial erkannt, mit offenen Daten ihre eigenen Verwaltungsprozesse effizienter zu gestalten, Innovation zu fördern, Transparenz über ihr Handeln zu schaffen. Es ist schon auf dem Weg, und das Land unterstützt das aktiv. Was aber die Forderung nach finanzieller Unterstützung der Kommunen angeht, rennen Sie bei uns natürlich immer offene Türen ein. Aber auch da bleiben Sie uns wieder schuldig: Ja, was soll denn tatsächlich gemacht werden, und wie viel soll gemacht werden? Auch hier ist es wieder die klassische CDU-Haushaltspolitik: Sie bleiben uns schuldig, wie das alles finanziert werden soll. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Selbst wenn wir das alles machen, bleibt immer noch das Thema Fachkräftemangel übrig. Natürlich können wir weiter darüber diskutieren, was wir noch machen können, um unsere Kommunen dabei zu unterstützen und insgesamt die Verwaltung dabei zu unterstützen. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Müssen!) Dann können wir uns zum Beispiel Schleswig-Holstein anschauen. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Das Land Schleswig-Holstein fördert in den Kommunen bestehende Fachverfahren, um Schnittstellen zu erweitern, mit bis zu 90 %. Das ist etwas in Schleswig-Holstein, das man sich anschauen kann, um die Potenziale eines Open-Data-Portals zu erweitern. Wir beraten die Kommunen bereits auf dem Weg. Wir gehen aber jetzt mit diesem Offene-Daten-Gesetz für Rheinland-Pfalz einen wichtigen Schritt. Mein Fazit ist: Deswegen ist es ein gutes Gesetz, und wir werden dem unverändert zustimmen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD)