Pia Schellhammer

Bei Ihrer Aktuellen Debatte ja nicht! Das ist ein Eigentor! – Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) und das, was die Kollegin Horstmann eben abgesondert hat, war genau in dasselbe Horn getutet, meine Damen und Herren. Da wird vom Glauben gesprochen. Es könnte ja sein, dass – – – Da werden aus dem Zusammenhang gerissene Zitate gebracht, und dann heißt es noch, wir würden Fachkräfte vergraulen, indem wir einen Antrag einreichen, der die ganzen Defizite, die diese Ampel zu vertreten hat, einmal aufgreift und korrigiert, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU – Unruhe und Zurufe von der SPD: Oh! – Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) – Die Zwischenrufe machen es nicht besser, Kollege. Also, lassen wir mal die Luft raus und schauen uns an, was wirklich passiert ist. (Abg. Marcus Klein, CDU: Sehr gut!) Da hat eine Vereinigung der Bundes-CDU einen Antrag für den nächsten Parteitag veröffentlicht. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Eine unbedeutende Vereinigung!) Dass eine Parteigliederung einen Antrag für einen Parteitag einbringt, ist in einer Volkspartei nichts Ungewöhnliches und im Sinne der innerparteilichen Demokratie sogar gewünscht. Demokratie halten Sie doch eigentlich hoch. (Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU) Nur heute merkt man nichts davon. (Beifall der CDU) So etwas soll sogar auch mal in der SPD vorkommen, dass da jemand einen Antrag einreicht. Der Antrag behandelt, meine Damen und Herren – – – (Unruhe bei der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD) – Hören Sie mal zu. Der Antrag behandelt eine Idee, die nur in der Gesetzgebungskompetenz des Bundes überhaupt umgesetzt werden könnte und im Bundesrat nicht einmal zustimmungspflichtig wäre. Es ist also definitiv kein landesbezogenes Thema, was Sie heute zur Aktuellen Debatte machen, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU – Zurufe von der SPD) Zusätzlich – Sie haben es selbst zitiert, Frau Kollegin – (Zuruf von der SPD) hat der Landes- und Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen CDU, Gordon Schnieder, (Abg. Marcus Klein, CDU: Sehr guter Mann!) sofort sehr eindeutig klargestellt, dass der Antrag von uns nicht unterstützt wird. (Beifall der CDU) Er hat das nicht nur inhaltlich begründet, sondern er hat es auch so verständlich formuliert, dass ich wirklich dachte, auch die SPD würde es verstehen. (Beifall und Heiterkeit bei der CDU –