Pia Schellhammer

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg:innen! Schauen wir uns die Tiefsttemperaturen in den letzten zehn Tagen an, dann waren es teilweise minus 6 Grad, (Abg. Marco Weber, FDP: Oi, oi, oi!) und da war es schon ganz schön bitterkalt. Und was passiert, damit wir uns zu Hause wohlfühlen? Wir drehen die Heizung auf. Gleichzeitig wissen wir, dass jede zusätzlich verbrauchte Kilowattstunde Gas nicht nur das Klima, sondern auch den Geldbeutel der Menschen belastet. Schauen wir es uns an. Jedes Grad kälter bedeutet ungefähr 6 % mehr Energieverbrauch. 5 Grad kälter – 30 % mehr Verbrauch. Das ist ein sehr, sehr relevantes Thema für viele Menschen in diesem Bundesland. 44 % der Menschen in Rheinland-Pfalz heizen mit Gas, 31 % mit Öl. Das sind umgerechnet 830.000 Haushalte, die mit Gas heizen, und 580.000 Haushalte, die mit Öl heizen, und die sich jetzt, wenn es kalt ist, zu Recht die Frage stellen: Wie sehr belastet das meinen Geldbeutel? Die Frage, dass wir aus den Fossilen aussteigen, ist also nicht nur eine Frage des Klimaschutzes, sondern es ist eine zutiefst soziale Frage: Wie können wir die Menschen und ihren Geldbeutel entlasten? (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Diese Frage ist eine zutiefst wirtschaftspolitische Frage. Schauen wir es uns doch an. Die Abhängigkeit von fossilen Quellen ist in Deutschland sehr hoch. 98 % des Mineralöls, 95 % des Erdgases und 100 % der Steinkohle müssen importiert werden. Das kostet horrende Summen. Rund 80 Milliarden Euro werden für diesen Import ausgegeben. Es belastet also unser Land, und es ist eine Wertschöpfung, die nicht hierbleibt. Ich möchte einfach daran erinnern, welchen unglaublichen Preisschock unsere Wirtschaft durch die Abhängigkeit von Russland, von russischem Gas durchleiden musste. Diese Abhängigkeit schadet unserer Wirtschaft. Wenn ich Sie nicht mit Klimaschutz überzeugen kann, dann kann ich Sie aber mit der Frage überzeugen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien eine ganz klare Antwort darauf ist, dass wir Verlässlichkeit, Sicherheit und Unabhängigkeit hinbekommen. Das muss man in diesen Tagen besonders betonen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es geht auch um eine Frage des Preisschocks, aber auch eine Frage der Versorgungssicherheit. Deshalb appelliere ich an Sie, dass wir gemeinsam daran arbeiten, dieses Land krisenfest und unabhängig aufzustellen. Umso mehr müssen wir Kurs halten. Hier habe ich so meine Zweifel, wenn es um die CDU geht. Das muss ich ganz klar sagen; denn was macht die Bundesregierung? Sie möchte das 2‑%-Flächenziel bei der Windkraft kippen, versprüht Verunsicherung bei der Photovoltaik, und ansonsten geht es um mehr Gas, mehr Gaskraftwerke; aber auch die Frage der Klimaneutralitätsziele, all das wird jetzt wieder infrage gestellt. All das ist Ausdruck eines Schlingerkurses im Bereich Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir haben es doch schon einmal 2016 mit der sogenannten Altmaier-Delle erlebt. Genau davor müssen wir dieses Bundesland, aber auch Deutschland bewahren, damit wir nicht wieder einen Rückschritt bei dem Ausbau der erneuerbaren Energien bekommen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Thomas Wansch, SPD) Wir haben geliefert. 66 % der Stromerzeugung ist aus den erneuerbaren Energien. Wir haben tatsächlich unsere Erwartungen auch im Bereich PV übertroffen, und wir haben bei den Genehmigungen geliefert. (Heiterkeit und Zuruf des Abg. Markus Wolf, CDU: Ja, ja!) Wir haben bei den Genehmigungen geliefert: so viele wie noch nie. Wir haben die Genehmigungsdauer im Schnitt von 39,6 Monaten im Jahr 2021 auf 20,4 Monate im Jahr 2025 reduziert. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Wir haben geliefert. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, genau!) Natürlich muss es jetzt darum gehen, dass die genehmigten Anlagen auch gebaut werden, selbstverständlich, und die Anlagen müssen dann auch Netzanschlüsse bekommen. Wir sind der einzige Garant dafür, dass dieser Kurs für den Ausbau der erneuerbaren Energien weitergeht. (Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) Das werden wir auch machen, mit unserer Klimaschutzministerin Katrin Eder. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)