Pia Schellhammer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Es geht um eine Erfolgsgeschichte, über die wir heute sprechen. Ich bin Klimaschutzministerin Katrin Eder sehr, sehr dankbar, diese vielen Punkte, die wir gemeinsam erreicht haben, noch einmal hier darzustellen. Darin steckt ganz schön viel Hartnäckigkeit. Das sind alles keine SelbstläuferThemen. Ich erinnere mich noch an eine Wahlperiode im Plenarrund, in der der Konsens bei der Frage des Ausbaus erneuerbarer Energien noch nicht so groß war, sondern da hat man noch CDU-Vertreter auf jeder Demo gegen Windkraftanlagen gesehen. Wenn Sie jetzt auch sagen, der Ausbau muss weitergehen: Ich hoffe, das bleibt so, ich habe da aber meine Zweifel. Wir haben gesehen, was die Bundesregierung macht. Ich sage Ihnen ganz klar, ein solcher Gipfel zum Thema Windkraft im Meer macht noch keine konsequente Energiewende. Wir haben die ganze Verunsicherung gesehen, die Ihre Wirtschaftsministerin derzeit an den Tag legt. Welche Perspektive haben wir denn, was das Thema Heizen anbelangt? Welche Perspektive haben wir denn, was unsere Photovoltaik anbelangt? Da ist Ihnen nicht zu trauen. Ich habe Ihre Pirouetten bei den Kursänderungen in diesem Plenarrund schon erlebt. Deswegen ist Ihrem Irrlichtern bei dem Ausbau der Erneuerbaren nicht zu trauen. Wir brauchen einen klaren Kurs, den wir auch weiter halten. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Auch Ihre Kritik bei dem Thema Ziele: die Methode, die Sie anwenden oder auf Ihrem Bundesparteitag beschließen wollen, sich einfach keine Ziele mehr zu geben. Eine solche ambitionslose Politik ist niemals unser Anspruch, sich keine Ziele mehr zu geben, sondern wir brauchen immer eine klare Richtschnur, wohin es geht. Ich finde es sehr, sehr arm, dass Sie das an dieser Stelle kritisieren und selbst keine Ziele mehr haben wollen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Ich bin im Land unterwegs und komme in die Situation. Letztens war ich bei einer Bürgerenergiegenossenschaft. Sie haben gesagt, wir haben ganz viele Projekte in der Pipeline, wir würden sie so gern realisieren, aber wir bekommen für diese PV-Anlagen keine Zusage vom Netzbetreiber. Wir könnten noch viel mehr Anlagen realisieren, aber auch da liegt der Ball in Berlin. Wir können Briefe schreiben, wir können sie auch einladen, teilweise bekommen wir auf die Briefe von den Netzbetreibern gar keine Antworten mehr. Das können wir alles machen, aber die Netzbetreiber zu verpflichten, dass sie ihre Hausaufgaben endlich machen, machen Sie das doch bitte in Berlin. Wir könnten schon viel mehr Anlagen auch im Netz in Rheinland-Pfalz haben. (Vereinzelt Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Weil viele immer sagen, Klimaschutz können wir uns doch gar nicht mehr leisten: (Glocke der Präsidentin) Die Abhängigkeit von den fossilen Brennstoffen können wir uns nicht mehr leisten. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)