Ralf Schönborn

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Bundesverkehrsminister Wissing lädt zu einem ÖPNV-Sondergipfel am 23. Februar ein. Wenn man den Presseberichten glauben darf, sind aber nicht Forderungen aus RheinlandPfalz Gegenstand des ÖPNV-Gipfels, sondern Versäumnisse des Landes und anderer Bundesländer. Werte Kollegen, der ÖPNV zählt …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dankenswerterweise haben die Koalitionsfraktionen den 2021er Waldzustandsbericht der Landesregierung auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt. Wir haben in den letzten Jahren an dieser Stelle regelmäßig über den Zustand des Waldes debattiert. Nur letztes Jahr fiel diese Debatte aus. Für die …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Freien Wähler möchten mit ihrem Antrag erreichen, dass Umwelt- und Klimaschutz als neue Gemeinschaftsaufgabe in Artikel 91 a des Grundgesetzes eingefügt wird. Aktuell gibt es nur zwei Gemeinschaftsaufgaben in Artikel 91 a, nämlich die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur einerseits …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Olaf Scholz war beim Thema „Inflation“ lange nur auf Beschwichtigungskurs und wollte lediglich allen die Sorge nehmen, dass wir mit der Inflation ein allzu großes Problem bekommen. Das Mindeste, was man aber von der Politik erwarten kann, ist doch, erstens alles zu unterlassen, …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für die Rheinland-Pfälzer wird das Leben immer teurer. Im Dezember lagen die Preise im Durchschnitt 5,3 % höher als im Vorjahr. Die Inflationsrate hat damit den höchsten Wert seit fast 30 Jahren erreicht. Neben der Höhe der Preissteigerungen ist auch ihr schneller Anstieg besorgniserregend. Noch im …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank an die CDU für die Erstellung des Fragenkatalogs und an die Landesregierung für die Beantwortung. Wir haben eine sehr erfreuliche Entwicklung bei den Tariflöhnen für die Busfahrer privater Unternehmen. Im September 2020 stiegen die Löhne um durchschnittlich 11,3 %. …

Ja, Herr Braun, sonst beschweren Sie sich immer, dass wir nur meckern, aber keine Lösungen anbieten. Jetzt bieten wir eine Lösung an, dann ist es Ihnen auch nicht recht. Sie haben eben gesagt, dass die AfD ihr eigenes Atomsüppchen kocht. (Heiterkeit des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Erklären Sie den Bürgern doch einmal, …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Beim Titel unseres Antrags hat sich leider der Fehlerteufel eingeschlichen. Es geht uns natürlich – Sie haben es bereits geahnt – um das Biosphärenreservat Pfälzerwald. Ich bitte das zu entschuldigen. Werte Kollegen, die Pfälzer lieben ihren Pfälzerwald, und darum wollen sie …

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Laut Seite 24 im Koalitionsvertrag soll eine Projektgruppe aus Vertretern mehrerer Ministerien sektorspezifische Klimaziele beschreiben und dem Ministerrat regelmäßig in einem Klimafortschrittsbericht über den Grad der Zielerreichung berichten. Die Freien Wähler möchten dagegen, …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich will gleich am Anfang meiner Rede keine Zweifel aufkommen lassen: Eine Photovoltaikanlage auf dem Dach ist eine gute Sache, vor allem wenn sie mit einem Energiespeicher verbunden ist und damit zum Großteil den Eigenverbrauch abdeckt. Zwar kann man mit einer solchen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Welche Überraschung, die Grünen bestreiten ihre Aktuelle Debatte wieder einmal mit dem Thema „Klimaschutz“. Dieses Jahr ist das schon die dritte Aktuelle Debatte der Grünen zum Thema „Klimaschutz“. Ich bin mir sicher, dass sie im Jahr 2021 ihren Rekord des Jahres 2019 …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Was ist der Hintergrund des vorliegenden Gesetzentwurfs? Trotz zahlreicher Förder- und Informationsangebote des Landes reicht der Ampel der bisherige Zubau an Photovoltaik nicht aus. So wurden zuletzt 201 MW Photovoltaik im Jahr installiert. Laut Koalitionsvertrag ist nun ein …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! In den vergangenen Wochen sind wir Zeugen von zerstörerischen, unerwarteten Starkregenereignissen geworden. An dieser Stelle möchte die AfD allen Bürgern, die unermüdlich im Einsatz waren, den vielen ehrenamtlichen Helfern von Feuerwehr, THW und Rotem Kreuz, um nur einige zu …