Ralf Schönborn

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für die Rheinland-Pfälzer wird das Leben immer teurer. Im Dezember lagen die Preise im Durchschnitt 5,3 % höher als im Vorjahr. Die Inflationsrate hat damit den höchsten Wert seit fast 30 Jahren erreicht. Neben der Höhe der Preissteigerungen ist auch ihr schneller Anstieg besorgniserregend. Noch im September lag die Inflationsrate bei 4,1 %, im Juni bei 2,3 %. Nur ein kleiner Teil der Inflationswerte beruht auf dem Basiseffekt, also dem Auslaufen der Mehrwertsteuersenkung im Januar 2021. Die Mehrwertsteuersenkung wurde nämlich nur zu Teilen an die Verbraucher weitergegeben – in der Gastronomie zum Beispiel überhaupt nicht –, und so liegt der Basiseffekt wohl irgendwo bei unter 2 %. Sehr geehrte Damen und Herren, der große Preistreiber sind die Energiepreise. Energie war im Dezember laut Statistischem Bundesamt 18,3 % teurer als ein Jahr zuvor. Anzeichen für eine Energiekrise? Ja, aber vor allem das Ergebnis einer völlig fehlgeleiteten ideologisierten Klimapolitik. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ideal!) Der renommierte britische Ökonom Charles Goodhart spricht im Zusammenhang mit all den teuren Klimaschutzmaßnahmen zu Recht von einer „grünen Inflation“. Beispiel Strompreis: Der Verivox-Verbraucherpreisindex für Strom lag im Dezember bei 34,64 ct/kWh und damit 21,9 % höher als ein Jahr zuvor. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Quatsch!) Während Grundlaststrom an der Strombörse vor einem Jahr noch zu 4,8 ct/kWh gehandelt worden ist, sind es nun 20,2 ct/kWh. Ausgerechnet jetzt schaltet die Bundesregierung die preiswerteste Stromerzeugungsquelle, die wir haben, ab, unsere Kernkraftwerke. (Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD –