Ralf Schönborn

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Olaf Scholz war beim Thema „Inflation“ lange nur auf Beschwichtigungskurs und wollte lediglich allen die Sorge nehmen, dass wir mit der Inflation ein allzu großes Problem bekommen. Das Mindeste, was man aber von der Politik erwarten kann, ist doch, erstens alles zu unterlassen, was die Inflationsentwicklung noch weiter antreibt. Das fängt bei Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir an, der auch in dieser Lage noch höhere Lebensmittelpreise fordert. Kaum war das gesagt, stiegen die Lebensmittelpreise noch einmal drastisch an, und so lag die Teuerungsrate für Lebensmittel im Dezember bei sage und schreibe 6 %. Auch das trifft vor allem die Haushalte mit niedrigem Nettoeinkommen. Vor allem aber muss die CO -Bepreisung wieder weg. Das wäre eine deutliche Entlastung in allen Lebensbereichen, vor allem natürlich bei den Treibstoffen. Wir brauchen zweitens ein Moratorium für alle Klimaschutzauflagen, die die Kosten erhöhen. Die bisherigen Klimaschutzpakete müssen auf ihre Inflationswirkung hin überprüft und gegebenenfalls zurückgenommen werden, meine Damen und Herren. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Oh Gott, oh Gott, oh Gott, oh Gott!) Das gilt auch für das „Fit for 55“-Paket der EU-Kommission. Hier ist vor allem die Regulierung des CO -Flottenausstoßes für Kraftfahrzeuge problematisch. Stattdessen brauchen wir eine pragmatische und bürgerfreundliche Energiepolitik. Drittens ist zum Ausgleich der Inflation eine steuerliche Entlastung bei den Löhnen notwendig. Deutschland ist laut OECD Steuerweltmeister. Nirgendwo werden von den Löhnen so viele Steuern und Sozialabgaben abgezogen wie in Deutschland. Durch die kalte Progression wird der Abzug immer größer statt kleiner. (Zurufe der Ministerpräsidentin Malu Dreyer, des Abg. Martin Haller, SPD, und der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit und Unruhe bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die FDP hat sich vor der Bundestagswahl für eine Abschaffung der kalten Progression eingesetzt. Jetzt, nach den Wahlen, hört man dazu nichts mehr von Bundesfinanzminister Lindner. (Abg. Martin Haller, SPD: Ein buntes Potpourri ist das! – Weitere Zurufe von der SPD) Herr Schreiner, Sie haben vorhin den Hunsrück angesprochen. Ich komme aus dem Hunsrück, (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Schlimm genug! – Heiterkeit der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD – Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) und glauben Sie mir, wenn Sie einmal mit offenen Augen durch den Hunsrück fahren, werden Sie feststellen, dass nicht jeden Tag die Sonne scheint und der Wind weht und dass die Windräder stehen. (Abg. Martin Haller, SPD: Boah! Das ist eine ganz neue Erkenntnis! Du meine Güte! – Glocke des Präsidenten) Wir wollen uns nicht auf diese Form der Energiepolitik verlassen. Danke schön. (Beifall der AfD)