Ralf Schönborn

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich will gleich am Anfang meiner Rede keine Zweifel aufkommen lassen: Eine Photovoltaikanlage auf dem Dach ist eine gute Sache, vor allem wenn sie mit einem Energiespeicher verbunden ist und damit zum Großteil den Eigenverbrauch abdeckt. Zwar kann man mit einer solchen Photovoltaikanlage nichts gegen den weltweiten Klimawandel tun, aber man ist gegen alle politische Unbill gewappnet. Selbst eine Bundesregierung mit grüner Beteiligung, unter der die Strompreise weiter davongaloppieren und die Stromausfälle zunehmen werden, ja selbst dieses Szenario kann einem dann nichts mehr anhaben. (Beifall der AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, nehmen sie es, wie es ist. Die Anbieter von Photovoltaikanlagen haben längst die Zeichen der Zeit erkannt und nennen inzwischen als erstes Argument für die Installation einer PV-Anlage mit Speicher den Schutz vor steigenden Energiepreisen. Für uns als freiheitlich gesinnte Partei ist es aber ein weiter Weg von einer Empfehlung, eine Photovoltaikanlage zu installieren, hin zu einer Pflicht. Diesen Weg werden wir auch heute nicht mitgehen, meine Damen und Herren. (Beifall der AfD) Tatsächlich bleiben in der parlamentarischen Diskussion trotz der Anhörung von sieben Experten im Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität viele Fragen unbeantwortet. Dazu gehören grundsätzliche energiepolitische Fragen zum forcierten Ausbau von volatilen Energien, Sonne und Wind. Etwa: Was bringt uns ein klimaneutrales Rheinland-Pfalz, wenn China weiterhin massiv die Kohlekraft ausbaut? Was bringt uns ein bilanzieller Ausgleich von Stromverbrauch und Stromproduktion aus erneuerbaren Energien nur über das Jahr betrachtet? Damit unser Stromnetz funktioniert und nicht zusammenbricht, brauchen wir einen ständigen Ausgleich von Verbrauch und Leistung. Das können wir durch Photovoltaik ohne moderne Speichertechnik aber nicht leisten, egal wie viel wir installieren. Meine Damen und Herren, die Speicherproblematik wird in diesem Gesetzentwurf aber überhaupt nicht angesprochen. Hinzu kommen viele Detailfragen, die am Gesetzentwurf zweifeln lassen. So überlässt der Gesetzgeber wesentliche Regelungen zum Gesetz den zuständigen Ministerien, die sie durch Rechtsverordnung regeln sollen. Genannt wird in § 7 ein Katalog von 17 noch nicht im Gesetz geregelten Fragen. Dieser Katalog ist noch nicht einmal abschließend. Ebenso sind die Befreiungstatbestände in § 8 unklar formuliert. Aus den Ausführungen der Experten in der Anhörung ergab sich zudem, dass eine wirtschaftliche Unzumutbarkeit vermutlich erst dann vorliegt, wenn sich wegen der Photovoltaikanlage das gesamte Bauprojekt nicht mehr rechnet. Die Pflicht zum Nachweis über den Anschluss einer Solaranlage ist ebenso überflüssig. Durch die Abgrenzung nach Branchen und nicht nach Gebäudezweck können auch Wohnhäuser in die Solarpflicht einbezogen werden, nämlich wenn das Wohnhaus einem Unternehmen gehört, was gerade bei vielen kleinen Handwerksbetrieben häufig der Fall ist. Sehr geehrte Damen und Herren, der einzig messbare Effekt des vorliegenden Gesetzentwurfs wird der weitere Ausbau der Bürokratie sein. Nicht umsonst verlangte in der Anhörung der Oberbürgermeister von Landau, Herr Hirsch, dass die Kommunen vom Land einen finanziellen Ausgleich für die ihnen entstehenden Bürokratiekosten bekommen. Ansonsten geht es bei diesem Gesetz doch nur darum, dass Frau Spiegel bei ihrer grünen Kernklientel punkten und irgendwelche Aktivitäten in Sachen Klimaschutz vorzeigen kann, egal wie sinnvoll sie tatsächlich sind. Die CDU wiederum greift in ihrem Änderungsantrag eine Widersprüchlichkeit im Ampel-Gesetzentwurf auf. Tatsächlich stellt sich die Frage, warum gerade die Gewerbebetriebe in die Pflicht genommen werden, während bei vielen kommunalen und Landesgebäuden noch etliche Dachflächen ungenutzt sind. Meine verehrten Kollegen von der CDU, die Antwort kann aber doch nicht sein, die Solarpflicht noch zu erweitern. Die Antwort muss sein, der Solarpflicht zu widersprechen. In diesem Sinne lehnen wir den Änderungsantrag der CDU genauso wie den Gesetzentwurf der Ampel ab. Vielen Dank. (Beifall der AfD)