Ralf Schönborn

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Beim Titel unseres Antrags hat sich leider der Fehlerteufel eingeschlichen. Es geht uns natürlich – Sie haben es bereits geahnt – um das Biosphärenreservat Pfälzerwald. Ich bitte das zu entschuldigen. Werte Kollegen, die Pfälzer lieben ihren Pfälzerwald, und darum wollen sie dort keine Windkraftwerke. Das zeigen uns die 19.000 Unterschriften einer Onlinepetition gegen Windkraftwerke im Pfälzerwald. (Abg. Martin Haller, SPD: Bei 1,2 Millionen Pfälzern!) Der Vorsitzende des Pfälzerwald-Vereins, Martin Brandl, sagt es so: „Der Pfälzerwald ist der ‚Nationalpark‘ der Pfalz, (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist aber falsch! Das ist doch kein Nationalpark!) und niemand würde auf die Idee kommen, mitten in einem Nationalpark Das für den Pfälzerwald zuständige MAB-Komitee schreibt, „mit größter Besorgnis“ verfolge es Bestrebungen, den Bau und Betrieb von Windkraftanlagen auf waldfreien Konversionsflächenstandorten und Kalamitätsflächen und an Bahn und Autobahnen im bewaldeten Teil des Biosphärenreservats wieder zu ermöglichen. – Mit größter Besorgnis! Ja, die Landesregierung hätte dieses Schreiben wohl gern unter Verschluss gehalten, damit wir heute im Landtag nicht darüber debattieren können. (Abg. Martin Haller, SPD: Alles klar!) Sehr geehrte Damen und Herren, dabei schien es eine Zeit lang so, als ob die lange Diskussion um Windkraft im Pfälzerwald zum Abschluss gekommen wäre. Im Juli 2020 wurde in die Landesverordnung zum Biosphärenreservat Pfälzerwald der Satz hineingeschrieben: „Die Errichtung von Windkraftanlagen ist ausgeschlossen.“ Dies galt auch als Erfolg der FDP. Die FDP ist übrigens die Partei, die im Landtagswahlkampf dafür eingetreten ist – ich zitiere Daniela Schmitt –, „den Wildwuchs beim Ausbau der Windenergie zu begrenzen“. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, das stimmt ja nicht!) Alles vergessen. Nun kursieren ganz andere Pläne für die 1.810 km² Biosphärenreservat in Deutschland. Windräder entlang der Autobahn, aber dort muss doch ein Mindestabstand eingehalten werden, damit die Windräder nicht auf die Autobahn stürzen können. Ich schätze einmal mindestens 200 bis 300 m, eher mehr, und dann stehen die Windkraftwerke bereits mitten im Wald. Windräder auf Kalamitätsflächen, aber solche Flächen sind doch auch potenzielle Waldflächen, und junge Bäume in der Wachstumsphase nehmen mindestens genauso viel Kohlenstoff auf wie alte große Bäume. Sie tragen damit aktiv zur Treibhausgasreduktion bei. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ein Unsinn!) Sehr geehrte Damen und Herren, die Landesregierung trägt den Klimaschutz wie eine Monstranz vor sich her, doch tatsächlich geht es aktuell nur darum, Ersatz für die sechs bereits klimaneutralen Kernkraftwerke zu schaffen, die bis Ende des nächsten Jahres abgeschaltet werden sollen. (Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die sechs deutschen Kernkraftwerke haben im Jahr 2020 60,91 TWh Strom produziert. Um die gleiche Strommenge mit Windkraft zu produzieren, brauchen wir 5.438 Windkraftwerke. (Abg. Michael Frisch, AfD: Hört, hört!) Wie komme ich darauf? Das ergibt sich aus den Zahlen der Landesregierung auf unsere Große Anfrage zum Windkraftausbau. Demnach lag die tatsächliche Leistung eines Windkraftwerks in Rheinland-Pfalz nur bei durchschnittlich 21,3 % Nennleistung. Oder anders gesagt, die Auslastung der Windkraftwerke liegt bei nur 21,3 %, weil zu häufig einfach kein Wind weht. Gehen wir jetzt bei neuen großen Windkraftwerken von einer Nennleistung von 6 MW aus, ergibt sich eine tatsächliche Produktion von 11.200 MWh im Jahr. Um dann 60,91 TWh zu produzieren, brauchen wir also 5.438 Windkraftwerke. Meine Damen und Herren, Klimaschutz ist die große Lebenslüge der Grünen. (Heiterkeit des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Klimaschutzministerium, so scheint es mir, regiert esoterische Inkompetenz. (Beifall der AfD) Noch nicht berücksichtigt habe ich bei meinen Zahlen die großen Schwankungen der Windkraftausbeute, für die auch Vorsorge getroffen werden müsste. Am 26. Juni dieses Jahres zum Beispiel lag die durchschnittliche Auslastung der gesamten deutschen Windkraftwerke bei lediglich 1,6 %. Lohnt es sich wirklich, unseren schönen Pfälzerwald für stillstehende Windkraftwerke zu opfern? Wir fordern die Landesregierung auf, die Pläne für Windkraftwerke im Pfälzerwald zu beerdigen. Wir fordern die Landesregierung auch auf, ihre eigene Landesverordnung und die darin enthaltene Regelung „Die Errichtung von Windkraftanlagen ist ausgeschlossen“ hier und heute öffentlich zu bekräftigen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)