Ralf Schönborn

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! In den vergangenen Wochen sind wir Zeugen von zerstörerischen, unerwarteten Starkregenereignissen geworden. An dieser Stelle möchte die AfD allen Bürgern, die unermüdlich im Einsatz waren, den vielen ehrenamtlichen Helfern von Feuerwehr, THW und Rotem Kreuz, um nur einige zu nennen, für ihren Einsatz ausdrücklich danken und den Geschädigten ihre Anteilnahme aussprechen. (Beifall der AfD) Die Menschen, die davon betroffen sind – etwa in Bad Dürkheim – und jetzt zum Teil um ihre Existenz fürchten, wurden von den Ereignissen völlig überrumpelt. Die Einsatzkräfte vor Ort haben bewiesen, dass sie gut ausgebildet, vorbereitet und allzeit bereit sind, nahezu Übermenschliches zu leisten, um die Gefahren zu bannen und zu beseitigen. Während und nach den Aufräumarbeiten dürfen unsere Mitbürger nicht im Stich gelassen werden. Die Trümmer müssen schnell und unbürokratisch beseitigt werden. Die Verwaltungen sollten ihre Bürger dabei nach Kräften unterstützen. Meine Damen und Herren, diese Ereignisse, so schrecklich sie auch sind, waren aber nicht ohne Beispiel in der Vergangenheit. Eine Studie im Auftrag der Landesregierung Nordrhein-Westfalen, die einen Beobachtungszeitraum von insgesamt fast 60 Jahren in den Blick nahm, kam zu dem Ergebnis, dass die Starkregenereignisse im Untersuchungszeitraum in Nordrhein-Westfalen lediglich um einen Tag pro Jahr zugenommen haben. Es ergibt sich grundsätzlich also kein einheitliches Bild; in der Eifelregion sind die Starkregentage binnen der letzten 30 Jahre sogar rückläufig. Meine Damen und Herren, auch ein gemeinsames Forschungsprojekt des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft und des Deutschen Wetterdienstes, in dem die Entwicklung von Starkregen im Zeitraum von 2002 bis 2017 untersucht wurde, konnte keine statistisch signifikante Zunahme nachweisen. Der Einfluss eines Klimawandels hierauf kann aufgrund der statistischen Auswertungen also überhaupt nicht belegt werden. Insofern ist es besonders fragwürdig, wenn die Grünen an dieser Stelle versuchen, aus dem Leid der Menschen politisches Kapital zu schlagen. (Beifall der AfD – Zuruf aus dem Hause: Oh!) Das Gebot der Stunde wäre vielmehr ein intensives Nachdenken über konkrete Hilfsmaßnahmen, und wenn Prävention, dann unter strikter Beachtung der Wirksamkeit und Effizienz und mit Überlegungen hinsichtlich einer Ausweitung der Frühwarnung und der Alarmierung. Einen weiteren ausbaufähigen Punkt stellt die Kommunikation über die Situation der Helfer vor Ort dar. Seitens der Verwaltung müssen in Zukunft Materialfehlbestände und Personalmängel besser und effektiver kommuniziert und auch beseitigt werden. Hinweise auf den jeweiligen Internetseiten, wo noch gezielt Helfer benötigt werden und welche Ausrüstung benötigt wird, wären schon einmal ein Schritt in die richtige Richtung. Meine Damen und Herren, solche schon abstrakten Grundsatzdebatten, wie wir sie hier führen, sollten zum Wohl der Bürger pragmatischen Maßnahmen weichen. Wir stehen für eine gemeinsame Lösungsfindung gern bereit. Vielen Dank. (Beifall der AfD)